Rubriken
Politik
28.07.2010

„Nach Ergebnissen beurteilen“

Peter Brunner, Stadtrat von Brixen, wurde nun auch in den Verwaltungsrat der Brennerautobahn AG berufen. Im Gespräch mit dem „Brixner“ erklärt er, welchen Nutzen das Eisacktal und das Wipptal daraus ziehen können – und wie hoch seine jährliche Entschädigung ausfallen wird.
Herr Brunner, Sie sind wieder Stadtrat von Brixen und seit ein paar Wochen auch Verwaltungsrat der Brennerautobahn AG. Wie argumentieren Sie gegenüber Menschen, die Doppelposten nicht goutieren?
PETER BRUNNER: Ich glaube, man sollte jeden, der eine solche Struktur wie die Brennerautobahn AG mitverwaltet, einfach einmal arbeiten lassen und ihn danach nach seinen Ergebnissen beurteilen. Wenn ein Vertreter einer Talschaft in einem solchen Gremium ist, dann sollte dies auch positive Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. Wenn wir es schaffen, dass Brixen und das Eisacktal durch konkrete und sichtbare Maßnahmen im Bereich der Autobahn lebenswerter werden, dann schaffen wir es auch, die Diskussion um Doppelposten auf eine vollkommen andere Ebene zu verlegen. Außerdem gelingt eine Verlagerung der Diskussion auch durch Transparenz.

Transparenz?
Schauen Sie, über mein Honorar als Verwaltungsrat der Brennerautobahn kursieren die skurrilsten Zahlen. Meine Entschädigung beträgt jährlich brutto 12.000 Euro, dazu kommen noch insgesamt Sitzungsgelder pro Jahr von etwa 1.500 Euro. Nach Versteuerung und Zahlung der Sozialbeiträge bleibt netto davon ungefähr die Hälfte übrig. Gemessen am Aufwand und vor allem an der auch finanziellen und rechtlichen Verantwortung, die man dabei trägt, erscheint mir diese Vergütung angemessen.
Stadtrat, Verwaltungsrat, Freiberufler, Familie: Der Tag hat auch für Sie nur 24 Stunden. Wenn das Honorar nicht lockt, warum tun Sie sich das an?
Die Arbeit als Verwaltungsrat einer so wichtigen Aktiengesellschaft ist extrem interessant, diese Erfahrung ist unbezahlbar. Genauso spannend wenn auch sehr zeitintensiv ist die Arbeit als Stadtrat einer Stadt wie Brixen. Es geht darum, sich die Zeit gut einzuteilen. Als Freiberufler kann ich meine Arbeitszeit flexibel gestalten, das ist ein Vorteil.
Die Frage sei erlaubt: Welche Vorteile hat der Brixner Bürger konkret aus der Tatsache, dass ein Brixner Stadtrat gleichzeitig Verwaltungsrat der A22 ist?
Ich sehe mich als Schnittstelle zwischen den lokalen öffentlichen Verwaltungen und der Brennerautobahn, die im Eisacktal und Wipptal für die Lebensqualität schon relevant ist. Der Verwaltungsrat der Brennerautobahn ist von 25 auf 14 Personen reduziert worden; es war wichtig, dass Eisacktal und Wipptal trotzdem vertreten sind. So gesehen bin ich Teil eines Netzwerks, von dem die Bevölkerung profitieren soll.
Wie oft trifft sich der Verwaltungsrat?
Der neue Verwaltungsrat ist erst am 28. Juni ernannt worden. Seither hat es bereits mehrere Sitzungen und Treffen gegeben, auch zum Beispiel mit den Bürgermeistern des Eisacktals. Dabei ging es um konkrete Maßnahmen und Projekte, die die einzelnen Gemeinden betreffen. Meine Aufgabe ist jetzt, ein Maßnahmenprogramm zu formulieren, im Verwaltungsrat zu deponieren und dann gemeinsam mit den restlichen Verwaltungsratsmitgliedern über Prioritäten und Zeitplanung zu entscheiden. Vor allem aber ist es wichtig, dass im Jahr 2014 die Konzession für die Führung der Autobahn wiederum an unsere Gesellschaft geht. Wie Sie wissen, sind mehr als 80 Prozent der Aktien in der öffentlichen Hand; dies gibt der AG die Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen, die nicht unbedingt die Gewinnmaximierung zum Ziel haben. So werden vor allem im Lärmschutz Maßnahmen durchgeführt, die von einer rein privatwirtschaftlich geführten Gesellschaft wahrscheinlich aus Kostengründen nicht realisiert würden. 
Könnte es theoretisch wirklich passieren, dass die Brennerautobahn AG ab 2014 keine Autobahn mehr betreibt? Die AG wäre in diesem Fall ihres primären Aufgabenbereiches entzogen…
Ja, das ist richtig. Die Autobahn selbst als Struktur ist nicht im Eigentum der Brennerautobahn AG; ohne diese Konzession beschränkt sich die Tätigkeit der AG auf kleine Strukturen wir zum Beispiel die Rail Traction Company. Vor allem aber ist die Verlängerung der Konzession wichtig, damit das Land Südtirol in diesem Bereich auch weiterhin wichtiger Entscheidungsträger bleibt. Auch für die Querfinanzierung des Brennerbasistunnels ist die Verlängerung von Bedeutung. Wie Sie wissen, hat die AG bereits beschlossen, 550 Millionen Euro für die Querfinanzierung des BBT zur Verfügung zu stellen; nach 2014 sollen auch Gelder in den Bau der Zulaufstrecken fließen. Dadurch könnte die Konzession zum Beispiel auch interessant sein für ein Baukonsortium, das dann vielleicht den BBT und die Zulaufstrecken bauen könnte. Es ist also absolut nicht so, dass diese Konzessionsverlängerung bereits in unserer Hand ist; viel mehr muss jetzt großer politischer Druck ausgeübt werden, dass hier nichts schief geht. Die beiden Landeshauptmänner von Südtirol und vom Trentino sowie der EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann arbeiten bereits seit geraumer Zeit an dieser Problematik.
Warum ist es wichtig, dass die Konzession weiterhin in der Hand der Brennerautobahn AG bleibt?
Die Provinzen Bozen und Trient und die Region Trentino-Südtirol sind Hauptaktionäre bei der AG, und somit werden die Entscheidungen immer im Sinn der Bevölkerung getroffen werden. Ein privater Unternehmer würde möglicherweise auf das Territorium mit ganz anderen Mitteln einwirken.
Derzeit ist die Brennerautobahn AG trotz Querfinanzierung des BBT äußerst rentabel. Was kann die AG in Zukunft für Brixen tun?
Ich denke vor allem an die Lärmschutzwände. In diesem Bereich ist zwar bereits viel passiert, aber Verbesserungen sind nach wie vor möglich. Dazu gibt es bereits konkrete Maßnahmen im Stadtbereich, die jetzt noch anstehen. Auch der geplante Ausbau der Autobahnausfahrt Brixen Süd zu einer vollwertigen Ausfahrt wird den Brixnern zugute kommen. Der Viadukt im Bereich des Südtiroler Kinderdorfs ist fast fertig, und auch die Brücke über die Autobahn beim Ziggler in Albeins muss erneuert werden. Sehr interessant ist aber auch das Projekt der Sadobre in Freienfeld. Dort hat die Autobahn um 11 Millionen Euro das Areal angekauft; es wird dort ein großer Park mit Stellplätzen für 350 Sattelschlepper entstehen, ein Motel und eine Servicestation. Dafür investieren wir an die 22 Millionen Euro. Die Brennerautobahn AG generiert einen Jahresumsatz von etwa 320 Millionen Euro und einen Gewinn von 50 Millionen; auch wenn die AG natürlich auf der gesamten Strecke von Brenner bis Modena investieren muss, so hat sie doch einige Möglichkeiten, im Sinne der Bürger und der Anrainer die Belastungen der Autobahn mit entsprechenden Investitionen zu senken. Ob auch in Zukunft ein Gewinn dieser Höhe ausgewiesen werden kann, halte ich allerdings für unwahrscheinlich. Rom sieht zum Beispiel eine Erhöhung des jährlichen Beitrages für die ANAS vor.
In der Tat sind schon viele Lärmschutzwände errichtet worden, manche mit zweifelhaften Ergebnissen.
Auch die Technologie der Lärmschutzwände hat sich in den vergangenen Jahren enorm entwickelt. Was vor einigen Jahren noch als sehr effizient galt, ist heute bereits überholt. So gibt es jetzt zum Beispiel fünf Meter hohe Wände, die nicht nur den Lärm schlucken, sondern auch die Belastung durch Stickstoffoxide senken können, weil man dadurch deren Konzentration verringern kann. Es geht also nicht nur um die Errichtung von neuen Wänden, sondern auch um den Ersatz von Wänden, mit denen heute zu wenig Nutzen erzielt wird – zum Beispiel im Bereich des Krankenhauses.
Gut, bei fünf Meter hohen Wänden an den beiden Seiten könnte man aber auch an eine Einhausung der Autobahn denken…
Natürlich. Vielleicht könnte man die Autobahn in neuralgischen Punkten sogar in den Berg verlegen.
Aber bitteschön, ist das realistisch?
Visionen muss man entwickeln, damit sie irgendwann auch realisiert werden können. Es muss erlaubt sein, solche Lösungen zumindest anzudenken. Unmöglich ist eine solche Lösung nicht, auch wenn sie natürlich extrem kostenintensiv ist. Lassen Sie uns einen Augenblick an die Situation von Vahrn denken – dort ist die Autobahn extrem belastend, weil sie das Dorf in zwei Teile teilt – da kann man ruhig einmal laut darüber nachdenken, ob dies für immer und ewig so bleiben soll.
Eine ähnliche Situation wie in Vahrn wird es aber auf der gesamten Strecke öfters geben…
Nein. Wenn wir von den größeren Stadtzentren absehen, ist die Situation von Vahrn im Vergleich zu anderen Orten wirklich schlimm. Der Handlungsbedarf ist also argumentierbar.
 Die Nutzung der Autobahn ist etwas gestiegen, wir haben aber noch nicht die Zahlen von 2008 erreicht. Der Verkehr ist immer ein Spiegel der Wirtschaft; dass wir wieder mehr Verkehr haben, ist in diesem Sinn auch ein gutes Zeichen.