Unvereinbarkeit für zwei Mandatare

Im Gemeinderat Natz-Schabs stand die Unvereinbarkeit der zwei neu gewählten Räte der Bürgerliste, Elisabeth Baumgartner Tröbinger und Philipp Mair, zur Diskussion. Da beide in einem Gerichtsverfahren beziehungsweise in einem Rekurs mit der Gemeindeverwaltung verwickelt sind, sei eine Unvereinbarkeit mit dem Mandat eines Gemeinderates gegeben. Im Fall von Tröbinger Baumgartner handelt es sich um ein Gerichtsverfahren gegen die Ausweisung einer Auffüllzone, das schon seit mehreren Jahren läuft. Philipp Mair hat hingegen vor kurzer Zeit einen Rekurs gegen die Rangordnung für den geförderten Wohnbau eingelegt. Er selbst sieht die Unvereinbarkeit als nicht gegeben, weil es die Aufgabe eines Rates sei, ein nicht richtiges Vorgehen der Verwaltung anzuzeigen. Trotz dieses Einwandes hat der Gemeinderat die Unvereinbarkeit mit zehn Ja- und fünf Nein-Stimmen beschlossen. Beide Gemeinderäte können nun die Gründe für die Unvereinbarkeit ausräumen – sprich, das Gerichtsverfahren sowie den Rekurs einstellen, oder ihr Mandat wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung für verfallen erklärt und die Positionen durch die zwei nächstgewählten Kandidaten der Bürgerliste – Deborah Casale Goggi und Maria Bacher – ersetzt. Genehmigt wurde auch der Vorschlag des Bürgermeisters zur Zusammensetzung des Ausschusses. Darin sitzen nun für die nächsten fünf Jahre Johann Huber aus Natz, Alexander Überbacher aus Raas, Maria Außerhofer Oberhauser aus Schabs und Hubert Rienzner aus Aicha, allesamt von der SVP. Maria Außerhofer Oberhauser übernimmt für die erste Halbzeit auch das Amt der Vizebürgermeisterin, das anschließend an Alexander Überbacher übergehen wird. amm