01.06.2010
Thesen zur Brixner Wirtschaft
Was macht Brixens Wirtschaft fit für die Zukunft? Bei der Podiumsdiskussion „Wirtschaft im Visier“ stellte der SVP-Wirtschaftsausschuss Brixen seine Thesen und nötigen Maßnahmen für die einzelnen Wirtschaftsbereiche vor. Eine Zusammenfassung.
Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Brixen – so lautete das Überthema einer Podiumsdiskussion, die vom SVP Wirtschaftsausschuss Brixen Anfang Mai organisiert worden war. Geplant war die Veranstaltung eigentlich für Mitte April, doch das Zugunglück im Vinschgau einen Tag vor diesem Termin machte den Organisatoren damals einen Strich durch die Rechnung: Die Diskussionsteilnehmer Landeshauptmann Luis Durnwalder sowie die Landesräte Hans Berger, Florian Mussner und Thomas Widmann sagten ihre Teilnahme ab, woraufhin die Veranstaltung um ein paar Wochen verschoben wurde.
Im Vorfeld der Diskussion hatten sich drei Arbeitsgruppen des SVP-Wirtschaftsausschusses Brixen mit der gegenwärtigen Lage der Wirtschaft in Brixen auseinandergesetzt, dessen Stärken und Schwächen analysiert und daraus Handlungsfelder für die Zukunft ausfindig gemacht. Wirtschaft und Leben in der Altstadt, Industrie und Handwerk, Landwirtschaft, Tourismus und Plose – zu diesen drei Themenfeldern wurden jeweils drei Thesen erarbeitet und daraus Maßnahmen abgeleitet. Diese Vorschläge präsentierten Vertreter der Arbeitsgruppen den Politikern am Podium sowie dem Publikum; im Anschluss wurde mehr oder weniger heftig darüber diskutiert.
Der Altstadt von Brixen galt das erste Augenmerk an diesem Abend. Laut These 1 sollten für den Stadtkern mittels eines internationalen Wettbewerbes Konzeptvorschläge erarbeitet werden, die Arbeiten, Wohnen, Freizeit und Kultur als Gemeinsames und als Miteinander möglich machen. „Um das Risiko der Entvölkerung, des Frequenzverlustes und der Leerstände zu minimieren, müssen beispielsweise öffentliche Strukturen und Dienstleistungen vermehrt im Stadtkern angesiedelt werden“, forderte Heinrich Ferretti als Vertreter der Arbeitsgruppe „Altstadt“. Propagiert wurde ebenso ein besseres Miteinander zwischen Urbanistik, Denkmalschutz und den Bedürfnissen der Hauseigentümer; auch sollte die Beziehung zwischen den Betrieben und den Bewohnern der Altstadt verbessert werden. Vorgeschlagen wurden ebenso eine Aufwertung von Stufels und der Runggadgasse sowie die Einbindung des Hofburggartens als neue Attraktion.
Spezifische Maßnahmen und Sonderfinanzierungen für die Altstadt, die in einem eigenen Gesetz geregelt werden, standen ebenso auf der Wunschliste. Diese seien nötig, um die Stadtstrukturen und die Nahversorgung weiterhin abzusichern und weiterzuentwickeln: „Speziell die Hauseigentümer sollten neue Möglichkeiten erhalten, ihre Gebäude vermehrt nutzen zu können“, so Heinrich Ferretti. Der Vorschlag, die Lauben zu überdachen, stieß dabei allerdings auf wenig Gegenliebe beim Publikum: zu hässlich, gegen die Richtlinien des Denkmalschutzes, eine Überdachung verstärke den Lärm – so die Abwehr aus den Zuschauerreihen.
„Die Stadt Brixen hat bereits eine Menge an Sonderfinanzierungen erhalten, denken wir nur an die Universität, die Westumfahrung, die Industriezone Süd oder an die vielen Schulzentren“, konterte sogleich Landeshauptmann Durnwalder zur These der Brixner Sonderregelungen, „gerade in Brixen wurde viel ausgegeben, und das ist auch gut so. Aber ein Sondergesetz für Brixen kommt nicht in Frage, dann müssten wir ja für jede Stadt und jedes Dorf eines machen. Wir werden Brixen weiterhin begleiten – und dann hängt es wesentlich von den Brixnern selbst ab, welche Initiative sie ergreifen und welche Möglichkeiten sie wahrnehmen“.
Weiteren Handlungsbedarf sah die Arbeitsgruppe in der Erreichbarkeit der Altstadt, da die derzeitige Situation viele potentielle Besucher aus dem Umland abschrecken würde. „Wir fordern daher den Bau des Mittelanschlusses, ein digitales Parkleitsystem mit dem Parkhaus als Zentrumsparkplatz sowie neuen Parkraum und Auffangparkplätze – wobei die Parkgebühren neu geregelt werden müssen. Und auch der öffentliche Nahverkehr, insbesondere mit dem Umland, sei zu intensivieren“, präsentierte Heinrich Ferretti eine weitere Forderung zum Thema Altstadt. Maßnahmen, die größtenteils auf die Zustimmung der politischen Vertreter stießen, wobei Landesrat Thomas Widmann auf den Citybus hinwies, der den Stadtkern bereits mit den umliegenden Gebieten verbinde „und laut Umfrage das beliebteste Projekt bei den Brixnern ist, noch vor der Acquarena“. In Sachen Parkplatz und differenzierte Parkgebühren sei man auch schon am Verbessern,
erläuterte Bürgermeister Albert Pürgstaller, „Handlungsbedarf besteht allerdings noch beim Bahnhof, wo tatsächlich Bahnhof herrscht, wenn man dort ankommt“.
Besonders heikel war naturgemäß das Thema Einkaufszentren am Stadtrand – eine Problematik, die bei den Kaufleuten in der Altstadt seit jeher den Blutdruck ansteigen lässt. Und da im Löwecenter Vahrn gerade eben ein kleineres Einkaufszentrum entsteht, geriet das Blut entsprechend in Wallung: „Sollen wir als Kaufleute in der Altstadt verhungern?“ fragte Hanspeter Federer, Obmann der Brixner Kaufleute, „ich möchte nicht, dass die Altstadt nur mehr für die Touristen als Sehenswürdigkeit interessant ist, sondern auch für die Brixner zum Einkaufen – und die gegenwärtige Entwicklung ist für mich einfach falsch“. Durnwalder entgegnete diesem Vorwurf erst mal mit Zahlen: „In Brixen haben wir 387 Geschäfte mit einer Fläche von 41.800 Quadratmetern, das sind 19,4 Geschäfte auf 1.000 Einwohner – also mehr als auf Landesebene. Als Politiker können wir niemandem vorschreiben, wohin er einkaufen geht. Aber es muss uns zu denken geben, wenn die Leute nach Innsbruck oder an den Gardasee fahren, um dort einzukaufen“, sagte Durnwalder. Wie bereits beschlossen, sei ein einziges größeres Einkaufszentrum in Südtirol geplant, damit die Kaufkraft im Land bleibt. „Wenn aber wie in Vahrn der Grund von der Gemeinde zur Verfügung gestellt wird und dort Geschäfte errichtet werden, so haben wir keine Möglichkeit, dies zu verhindern. Alles kann man nicht verbieten – es muss der Kunde selbst entscheiden, wohin er geht“, so der Landeshauptmann. Das Einkaufen in der Stadt müsse eben dem entsprechend attraktiv sein, sodass die Kunden gewissermaßen dorthin abgeworben werden. Auch Landesrat Thomas Widmann wies darauf hin, dass „wir in Südtirol die einzigen sind, die noch ein Drittel der Geschäfte mit einer kleinen Verkaufsfläche haben, ein Drittel bis 500 Quadratmeter Fläche und ein Drittel als Großstruktur. Diese Kleinstrukturiertheit soll auch weiterhin beibehalten werden, auch wenn wir uns für ein einziges Einkaufszentrum in Südtirol entschieden haben“, das in Bozen entstehen soll.
Industrie und Handwerk – diesen beiden Wirtschaftssektoren waren die nächsten Thesen gewidmet, die Barbara Plaickner für die Arbeitsgruppe präsentierte. „Das mehrsprachige Einzugsgebiet, die zentrale Lage, ein gesunder Branchen-Mix, die Arbeitsmoral und die geschulten Fähigkeiten der Mitarbeiter sowie das bestehende Bildungsangebot mit den dazugehörenden Strukturen haben Brixen zu einem begehrten Wirtschaftsstandort gemacht“, skizzierte Barbara Plaickner die Ausgangslage. Allerdings sorgen hohe Grundstückspreise, die Gesamtkostenstruktur und die Betriebsnebenkosten auch ihren Tribut, und die Arbeitsgruppe forderte eine „volle und unabhängige Finanzautonomie“, da Südtirol im Unterschied zum restlichen Italien im Bereich Effizienz/Leistung überdurchschnittlich gut abschneide. „Wir versprechen uns dadurch geringere Steuersätze und in Folge mehr Investitionskapital in den Betrieben, eine bessere Sozialpartnerschaft mit mehr Steuergerechtigkeit sowie mehr Möglichkeiten für die Forschung.
Außerdem bringt die Finanzhoheit weniger Abwanderung von einheimischen Betrieben, einen Bürokratieabbau und mehr Planungs- und Rechtssicherheit mit sich“, begründete Plaickner die Forderung nach Steuerautonomie.
„Eine Finanzhoheit streben wir seit langer Zeit an – aber dass wir etwas wollen, heißt noch lange nicht, dass wir es auch bekommen“, dämpfte Luis Durnwalder die Erwartungen. Südtirol würde die Steuerautonomie nur dann bekommen, wenn diese für alle Regionen Italiens eingeführt werde – aber niemals als einzige Region. „Und was den Bürokratieabbau und die Verwaltung betrifft, sollten wir auch einmal sagen, dass wir von Außenstehenden das höchste Rating von Italien erhalten haben – das ist doch ein Beweis, dass das Geld gut verwaltet wird!“ Für die Betriebe wurden ebenso einige Maßnahmen wie die Abschaffung der IRAP bereits eingeführt, „und wir haben nun einige Vorschläge ausgearbeitet, wie wir die Bürokratie um etwa 20 Prozent abbauen können“. Dass davon nur einiges gelingen wird, liegt auf der Hand, da zahlreiche Richtlinien, die einen hohen Bürokratieaufwand mit sich bringen, in Brüssel und nicht in Bozen definiert wurden.
Die zweite These im Sektor Handwerk und Industrie bezog sich hingegen auf Brixen als Ausbildungs- und Forschungsstätte. Brixen besitze dafür alle notwendigen Voraussetzungen; deshalb dürfe dieser Bereich nicht nur auf Bozen beschränkt werden, sondern müsse auch in Brixen aufgebaut und öffentlich unterstützt werden: „Die Errichtung einer Technischen Fakultät an der Universität Brixen sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Universität, Schulen und Betrieben, eventuell durch gemeinsame praxisbezogene Projekte, muss angestrebt werden. Hoch qualifizierte Arbeitsplätze sollen zudem verhindern, dass Südtiroler Akademiker ihren Job im Ausland suchen“, so das Ziel der Arbeitsgruppe. Ein Ziel, das durchwegs von den politischen Vertretern am Podium geteilt wurde, „auch wenn es so schnell keine Technische Fakultät an der Uni in Brixen geben wird, weil wir erst mal die bereits bestehenden ausbauen müssen. Aber Forschung und Innovation sollen durchaus nicht nur in Bozen verankert bleiben“.
„Der Handlungsraum und die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung sollten gemeinsam mit der Privatwirtschaft überprüft und neu überdacht werden“, lautete die dritte und letzte These des Bereiches Handwerk und Industrie. Die Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung stünden oft in Konkurrenz zu jenen der Privatwirtschaft, „beispielsweise die Wildbachverbauung, die Forst oder die Bauhöfe“. Deswegen müsse die Politik vermehrt Möglichkeiten schaffen, um lokalen Betrieben bei öffentlichen Ausschreibungen einen Vorzug einzuräumen, lautete die Aufforderung des SVP-Wirtschaftsausschusses. „Würden wir ja gern, geht aber wegen der EU nicht“ – so in etwa lautete die einstimmige Antwort der Politiker am Podium. „Uns tut es richtig weh, wenn große Arbeiten nicht an Unternehmen im Land vergeben werden können“, bedauerte beispielsweise Landesrat Florian Mussner, hatte aber auch gleich einen Tipp parat: „Die Gemeinden sollten nicht nur mit dem billigsten Preis ausschreiben, sondern auch gewisse Qualitätskriterien wie schnelle Serviceleistungen einfordern – das ist eine große Chance und erhöht die Möglichkeit, dass auch lokale Betriebe zum Zuge kommen“. Und auch mit der Privatisierung sei das so eine Sache: „Wir sind bereit, alles Mögliche zu privatisieren, aber gerade bei der Wildbachverbauung, der Forst oder dem Straßenräumdienst stehen im Privatsektor nicht die Ressourcen und teilweise auch nicht das notwendige Know-how zur Verfügung“, so Luis Durnwalder. Die landesweite private Schneeräumung habe zum Beispiel nicht funktioniert, erzählt Mussner und forderte andererseits: „Die Wirtschaft soll kommen und sagen, was sie übernehmen kann – und nicht immer umgekehrt!“
Tourismus, Landwirtschaft und Hausberg Plose – auch zu diesen Bereichen hatte sich eine Arbeitsgruppe Gedanken gemacht. Die Ausgangslage spricht dabei eine klare Sprache: Mit über 300 Sonnentagen hat Brixen die besten Voraussetzungen, um sich touristisch als Ganzjahresdestination zu etablieren. Jährlich verzeichnet Brixen etwa 510.000 Nächtigungen, wobei die durchschnittliche Aufenthaltsdauer aber nur bei 3,7 Tagen liegt. „Wir haben im Vergleich zu anderen Tourismusdestinationen mit einem Prozent in den letzten 20 Jahren eine unterdurchschnittliche Zunahme der Zahl der Betten im Vergleich zu anderen Gebieten, eine geringe Bettenauslastung und vor allem Aufholbedarf bei qualitativ hochwertigen Betten“, erläuterte Peter Brunner, Vertreter dieser Arbeitsgruppe. Ebenfalls auffallend seien die vergleichsweise niedrigen Preise: Halbpension kostet im Durchschnitt 52 Euro pro Tag. Erste Maßnahmen konnten dabei durch die Malik-Studie getroffen werden, doch muss „die derzeitige Aufbruchstimmung genutzt werden, um die vorherrschende Dynamik im Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Politik aufrecht zu halten“.
Zum einen, so die erste These, müsse „die Landwirtschaft als eine der wichtigen Säulen der Brixner Wirtschaft weiterhin gefördert werden, wobei neben der Herstellung von gesunden und natürlichen Produkten auch die Pflege der Kulturlandschaft weiterhin im Vordergrund stehen soll. Die Zusammenarbeit mit den anderen Sektoren soll verbessert und ausgebaut werden.“ Gedacht wird dabei vor allem an eine Intensivierung der regionalen Kreisläufe durch Direktvermarkter der landwirtschaftlichen Produkte. Gastbetriebe und Bevölkerung sollten vermehrt dafür begeistert werden, Produkte der Bauern vor Ort zu kaufen.
„Brixen als führende Ganzjahresdestination“ lautete die Kernaussage der zweiten These. „Dabei soll vor allem auf Qualität auf allen Ebenen, eine erfolgreiche Vermarktung, höhere Wertschöpfung und bessere Vernetzung mit den anderen Wirtschaftszweigen, mit der Kultur, dem Sport und dem Sozialem geachtet werden“, so Brunner. Dafür will man zum einen eine Erhöhung der Qualität und der Bettenkapazität in Stadt und Land – wobei nicht nur an Hotelneubauten, sondern vorwiegend auch an die Erweiterung bestehender Betriebe gedacht wird. Auch sollten die Zimmerpreise ansteigen, damit die Hoteliers mehr Wertschöpfung erzielen können, und zwischen Tourismus und Handel sollte eine bessere Abstimmung erfolgen. Um all dies zu bewerben, braucht es klarerweise ein „professionelles Stadtmarketing“, das als zentrale Stelle die Aktivitäten koordiniert und vermarktet.
Über das geforderte Wir von Tourismus, Landwirtschaft und Handel freute sich insbesondere Landesrat Hans Berger, „weil ich dies den Leuten seit Jahren einhämmere“. Da in Brixen ja alles „verdoppelt“ werde, so werde durch das Zusammenwirken von Handel, Tourismus und Landwirtschaft alles „verdreifacht“, meinte Berger und lobte Brixen als eine Stadt, die sich von einer gewissen Behäbigkeit hin zu einer Stadt im Aufbruch gewandelt habe. Die Ganzjahresdestination sei dabei ein Muss, auch benötige man eine noch stärkere Identifikation mit dem Hausberg Plose – „aber nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern auch im Handeln. Und hierfür muss man eine kontrollierte Entwicklung zulassen, dies ist die Herausforderung der Zukunft“.
„Mobilität als Erlebnis“ lautet die dritte und ausführlichste These dieses Bereiches. Neben der dringend notwendigen Modernisierung des Bahnhofs und häufigeren Busverbindungen zwischen Stadt und Land steht hier vor allem eine Forderung ganz oben: eine Seilbahn von Brixen auf die Plose. Vielmehr eine Erlebnisbahn als ein reines Transportmittel, „diese sollte kurze Fahrzeiten zwischen Brixen und St. Andrä aufweisen und der Weg von der Altstadt hin zur Talstation sowie von der Bergstation ins Wandernetz oder auf die Piste möglichst kurz sein“. Damit eine Seilbahnfahrt zum Erlebnis wird, braucht es aber auch eine attraktive Streckenführung mit eindrucksvoller Panoramasicht, Architektur und Design als Highlight und eine umweltfreundliche Technologie. „Wir brauchen keine Insellösung, sondern die Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln“, so Brunner. Weiters müssen auch die Auswirkungen der Streckenführung, beispielsweise die Überflughöhe oder die Gestaltung der Stationen, umfassend untersucht, mehrere Alternativen erarbeitet und diskutiert werden.
Und nicht zuletzt die Frage: Wer finanziert die Erlebnisbahn? Zum jetzigen Zeitpunkt wurden jedenfalls schon mal die einsetzbaren Technologien evaluiert und eine erste Runde zur Findung von möglichen Trassen organisiert. Ebenso liegt bereits ein Entwurf der Beurteilungskriterien vor; erste Gespräche über Finanzierungsmodelle wurden geführt. Als weitere Vorgaben plant man nun die Vertiefung der identifizierten Trassen samt Einbezug von zusätzlichen Varianten. Außerdem soll eine breit besetzte Projektgruppe etabliert werden, die über Vorgehen und Zeitplan diskutiert. Nicht zuletzt ist der Dialog mit der Bevölkerung erwünscht – der aber auch organisiert sein will.
Etwas erstaunt zeigte man sich dann angesichts all dieser Vorbereitungen über die Rückmeldung von Landesrat Hans Berger, dass eine Seilbahn von Brixen auf die Plose noch „illusorisch-visionär erscheint“. Landesrat Thomas Widmann glättete wiederum die leichten Wogen, indem er die Einzigartigkeit der „mittelalterlichen Bischofsstadt in direkter Verbindung mit dem Hausberg Plose“ herausstrich als „ein einzigartiges, voll im Trend liegendes Angebot, das in Zusammenarbeit durchgesetzt werden könnte“. Auch Bürgermeister Albert Pürgstaller unterstrich, dass die ersten Vorgespräche für eine Erlebnisseilbahn auf die Plose positiv verlaufen seien und er optimistisch dessen Realisierung betrachte.
Zum Abschluss deponierte der SVP-Wirtschaftsauschuss noch Forderungen in Bezug auf Auto- und Eisenbahn. „Damit die Verkehrstrassen kein Fluch für die Bevölkerung und die Wirtschaftstreibenden an der Brennerachse wird, müssen konkrete Maßnahmen gesetzt werden“, erläuterte Helmuth Profanter, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses. Konkret sei damit eine Errichtung von Lärmschutz entlang der ganzen Strecke und in geeigneter Höhe im Einzugsgebiet von Brixen und Vahrn gemeint. Weiters sollte im Bereich der Wohngebiete zwischen 22 und 6 Uhr eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 Stundenkilometer eingeführt und die Qualität der auf der Autobahn verkehrenden Fahrzeuge durch geeignete Maßnahmen gesteigert werden. Gefordert wurden auch der vollwertige Ausbau der Autobahnausfahrt Brixen-Süd und eine 33-Euro-Jahresmaut. Finanziert werden soll dies alles durch die Steuereinnahmen des Landes aus dem Betrieb der Autobahn.
Soweit die ausführliche Wunschliste, die an diesem Abend von den Wirtschaftsvertretern deponiert wurde. Was davon tatsächlich ins Visier genommen wird, wird die Zukunft zeigen.