Nach den Gemeinderatswahlen 2010 bleibt die SVP trotz Einbußen die stärkste Partei, die Grüne Bürgerliste verliert die Hälfte ihrer Stimmen und die Freiheitlichen gewinnen vier Mandate. Der Wahlkampf war ruhiger als erwartet. Ein Blick hinter die Kulissen von einem Reporter, der auch Kandidat war.

„Der Tag nach der Wahl war früher vor allem geprägt von großer Unsicherheit“, erinnert sich Helmut Kerer an vergangene Zeiten. Sein erster Wahlkampf liegt inzwischen 36 Jahre zurück, Kerer hat also sieben Gemeinderatswahlen an vorderster Front als Kandidat miterlebt, bevor er sich heuer freiwillig von der Front zurückzog. In den Zeiten, in denen schriftliche Kommunikation bestenfalls über Telex lief, das Telefax erst noch erfunden werden musste und Internet sowie Handy nicht einmal als Vokabel existierten, war auch die Datenübermittlung der ersten Wahlergebnisse rudimentär: Die Südtiroler Volkspartei hatte wie fast jede andere Partei in jeder Wahlsektion einen Vertrauensmann, der nach Auszählung der Stimmen über Telefon – Festnetz natürlich! – die Listen- und Vorzugsstimmen an die Parteizentrale in der Weißenturmgasse übermittelte. Die Sekretärin übertrug die Daten auf ein Blatt, mit einer Rechenmaschine wurde addiert. Die Parteizentrale war gemeinsamer Treffpunkt der Kandidaten, die mit Spannung das Ergebnis der Listenstimmen und die Anzahl ihrer eigenen Vorzugsstimmen erwarteten. Die Ergebnisse waren allerdings entsprechend ungenau – die sicheren Daten erfuhr man erst am nächsten Tag, vom Wahlamt der Gemeinde.

Heute ist alles anders. Die meisten Kandidaten sitzen am „Tag danach“ mehr oder weniger einsam in ihrem Büro, verfolgen die auf der Homepage der Provinz neudeutsch in realtime eintrudelnden Ergebnisse am PC und sind bestenfalls per Skype miteinander verbunden. „Reiß di lei a wian zomm“, witzelt mir Parteikollege Klaus Ramoser schriftlich im Skype-Chat zu, als er mich nach Auszählung von sechs Wahlsektionen in den Vorzugsstimmen knapp überholt hatte. „Wårt lei“, schreibe ich freundschaftlich zurück, „jetz gib i Gas“. Gleichzeitig telefoniere ich mit Klaus Unterweger, der in seinem Büro über die unerwartet hohe Zahl seiner bisherigen Vorzugsstimmen erstaunt ist. Klaus ist zwar ein Ur-Brixner, durch sein Studium und seine Arbeit als Jurist am Südtiroler Gemeindenverband in Bozen schätzt er seinen eigenen Bekanntheitsgrad in Brixen aber als zu niedrig für einen Wahlerfolg ein. Etwas später ruft Ingo Dejaco an: Eine absolute Mehrheit für die SVP sei nicht mehr zu schaffen, sagt er resigniert, die Freiheitlichen sind stärker als erwartet.
Auch Albert Pürgstaller verfolgt in seinem Bürgermeisterbüro gespannt die ersten Ergebnisse. Während seine SVP-Gemeinderatskandidaten in den letzten Wochen vor der Wahl durchwegs zuversichtlich waren und fest daran glaubten, dass eine Stichwahl um das Bürgermeisteramt nicht notwendig sein werde, war beim Bürgermeister längst das Tsunami-Frühwarnsystem aktiv geworden. Er mahnte vor zuviel Optimismus: „Nicht die Vorfreude zählt, sondern das Endergebnis“, mailte er zwei Tage vor dem Wahlsonntag noch an alle SVP-Kandidaten, „deshalb: Ärmel hochkrempeln und nochmals durchstarten.“

Der Optimismus der Kandidaten war eine Folge des Stimmungsbilds, das sie nach hunderten Einzelgesprächen mit Bürgern in den Fraktionen und in der Stadt zu erkennen glaubten: Die SVP hatte sich zum Ziel gesetzt, über Hausbesuche die Bürger über die ungewohnte Möglichkeit der zwei SVP-Listen zu informieren und gleichzeitig auch dafür zu werben. Die Reaktionen waren fast ohne Ausnahme positiv. Kein Vergleich zu 2005, als man vor der Wahl in der Stadt an allen Ecken und Enden große mit Sonnenblumen verzierte Euphorie für die vermeintliche Alternative, die Grüne Bürgerliste, verspürt hatte.

Auch ich war hin und wieder unterwegs und klingelte an  fremden Türen, manchmal gemeinsam mit dem Bürgermeister und der jungen Kandidatin Alexandra Gasser, manchmal mit Franz Sparber und Leo Dariz sowie mit Peter Unterkofler, Christian Graf und Christian Mahlknecht. Das anfänglich unter uns Kandidaten mit einem breiten Grinsen befürchtete „Zeugen-Jehovas-Feeling“ verpuffte nach den ersten interessanten Gesprächen – zum Beispiel mit einer Brixnerin, die in der Runggadgasse in direkter Nachbarschaft zu mehreren Migrantenfamilien wohnt und von ihren durchwegs positiven Erfahrungen mit den fremden Kulturen berichtete. Vorsichtiges Fazit: Migranten können bereichernd für eine Gesellschaft sein, wenn sie nicht ausgegrenzt werden, wenn sie eine der zwei Landessprachen beherrschen und über eine geregelte Arbeit verfügen. Integration funktioniert über Kommunikation und Bildung – auf beiden Seiten. Sozialfälle mit Migrationshintergrund hingegen bereiten eher Schwierigkeiten, Integration ist hier eine große Herausforderung. Allein dieses Gespräch mit der Brixnerin war es wert zu kandidieren, dachte ich mir, als wir das multikulturelle Haus in der Runggadgasse wieder verließen.

Denn eigentlich war meine Kandidatur für den Gemeinderat gar nicht vorgesehen. Im allerletzten Moment ließ ich mich zu einem zweiten Versuch nach 2005 überreden. Grund dafür war einerseits die spannende Erfahrung, die ich in den vergangenen acht Monaten als nachgerückter zweiter Nicht-Gewählter in der SVP-Ratsfraktion machen durfte, in der Woche für Woche die Entscheidungen für den nächsten Gemeinderat vorbereitet werden, und ein Gespräch, das ich vor Jahren mit dem ehemaligen Bürgermeister Zeno Giacomuzzi geführt hatte. Er erzählte mir, das die „Stadtler“ grundsätzlich schwer zu einer Kandidatur zu überreden seien: „Sie geben sich dafür einfach nicht her“. Diesem Klischee wollte ich nicht entsprechen. Wer hat das Recht, über eine Stadtregierung zu meckern, wenn er ein eigenes Engagement ablehnt?
Auch die Entscheidung für die zwei SVP-Listen war maßgeblich. Bei den Hausbesuchen merkten wir, dass breite Teile der Bevölkerung nicht verstanden hatten, warum es plötzlich zwei Listen gab. Dutzende Male durften wir erklären: „Bisher kamen zwar zwei Drittel der SVP-Listenstimmen von der Stadt und ein Drittel von den Fraktionen, die Sitzverteilung im Gemeinderat war aber durch die verschiedenen Wahlverhalten jedes Mal genau umgekehrt. Die Folge davon war, dass die ‚Stadtler’-Kandidaten nach meist nur einem Wahlkampf sich wieder frustriert von der Politik abwandten“. Weitaus verheerender war aber das Gefühl der Wähler bei Durchsicht der jeweiligen Liste der gewählten Gemeinderäte: Ein Wähler „gewinnt“ nur, wenn „seine“ Kandidaten auch in den Gemeinderat einziehen. Dass die SVP in der Stadt bei jeder der vergangenen Wahlen um zehn Prozent (!) abgenommen hatte, führen Analysten auch auf diesen psychologischen Hintergrund zurück. Die Wähler der Stadt wandten sich in der Vergangenheit genauso frustriert von der Partei ab wie die Kandidaten.

Leo Dariz, Ortsobmann der SVP-Stadt, hat diese Problematik schon vor Jahren erkannt und war immer schon einer der größten Verfechter der zweiten Liste. Seine neuerliche Forderung sorgte ein Jahr vor den Wahlen in den Fraktionen für große Unruhe: „Der Unmut ist verständlich“, sagt Dariz, „denn wenn die Stadt an Einfluss gewinnt, heißt dies gleichzeitig, dass die Fraktionen an Einfluss verlieren“. Andererseits sollte der personelle Gemeinderat mit diesem System endlich den Listenergebnissen entsprechen.
Vor allem der Elvaser Heinrich Ferretti, bis vor wenigen Wochen Sprecher der SVP-Ratsfraktion, hatte parteiintern lautstark gegen die zweite Liste angekämpft. Auch Georg Mayrhofer, vor Jahren nach Tils ausgewanderter Stadtler, hatte im Interview mit dem „Brixner“ im August des vergangenen Jahres einen „nicht vermeidbaren Krieg“ angekündigt, sollte die SVP mit zwei Listen antreten.

Der „Krieg“ zwischen den 24 Kandidaten der Liste „SVP Stadt“ und den zwölf Kandidaten von „SVP Land“ blieb in den entscheidenden drei Monaten vor den Wahlen allerdings aus – was die meisten Kandidaten und wohl auch Albert Pürgstaller einigermaßen überraschte. Ganz im Gegenteil: Zwischen den Kandidaten entstand mit dem deklarierten gemeinsamen Ziel, für die Partei ein gutes Ergebnis einzufahren, so etwas wie listenübergreifender Teamgeist und eine sehr freundschaftliche Kooperationsbereitschaft.
Eher gab es, je näher der 16. Mai rückte, unerwartet innerhalb der „Stadt“-Liste einige … Koordinierungsschwächen, um die kleinen Eifersüchteleien zwischen besonders ehrgeizigen Kandidaten freundlich ausdrücken zu wollen. Die wenige Monate vorher gegründete Ortsgruppe Kranebitt um Hermann Thaler, Sepp Insam, Thomas Schraffl und Robert Recla versand ohne Rücksprache mit dem Koordinierungsausschuss einen Rundbrief an die Kranebitter Haushalte, in dem klare Wahlempfehlungen enthalten waren. Die Ortsgruppen Brixen Stadt und Rosslauf gaben daraufhin eine eigene Drucksache in Auftrag, die wiederum Insam furchtbar ärgerte und entsprechend laut werden ließ, und zwischendrin war Tourismusvereins-Präsident Josef Thaler, der anfangs von den Kranebittern unterstützt worden war, danach wieder nicht mehr, am Ende allerdings wieder ins Boot geholt wurde. Auch Milland ging mit einer eigenen Drucksache für ihre Kandidaten einen eigenen Weg – „das hat Tradition“, sagte Ortsobmann Günther Oberhuber, „darauf können wir nicht verzichten“. Nach der Wahl gab er zu, dass diese Vorgehensweise „wohl nur vorübergehend sei“; in Zukunft „müssen vom Koordinierungsausschuss klare Regeln aufgestellt werden, an die sich dann alle halten“. Ziel müsse sein, dass die Stadtliste beim nächsten Mal als ein Team auftrete – ohne zusätzliche zonenabhängige Gruppierungen, die den Wähler zusätzlich verunsichern.
Denn dass die Südtiroler Volkspartei auch bei der nächsten Wahl, 2015, mit zwei Listen antreten werde, stehe nach den Erfahrungen von 2010 wohl fest, sagt Leo Dariz. „Das Ziel einer gerechten Aufteilung zwischen Stadtgebiet und Fraktionen ist erreicht worden“, wird er nach Bekanntwerden der Ergebnisse sagen, „und es gibt keinen Grund, wieder zu einem System zurückzukehren, das erwiesenermaßen ungerecht war und in der Stadt in den vergangenen Wahlen zu massiven Verlusten geführt hat“.

Die restlichen Parteien beobachteten die SVP-internen Geplänkel von der notwendigen Distanz und versuchten indes, ihren eigenen Wahlkampf zu organisieren. Die Grüne Bürgerliste ging ohne Heiss-Bonus in einen im Vergleich zu 2005 eher leisen Wahlkampf – trotz einer Kandidatenliste, die sich sehen lassen konnte. Bürgermeisterkandidatin Elda Letrari Cimadom allerdings muss die im Vergleich zu 2005 geringere Euphorie gespürt haben. Die Freiheitlichen um Walter Blaas hingegen hatten mehr Schwierigkeiten, „attraktive“ Kandidaten zu finden: Die Liste umfasste am Ende 14 Personen, die meisten jung und unerfahren, von denen sich zwei Wochen vor der Wahl Walter De Monte zurückzog, was wiederum wilde Spekulationen auslöste.
Im italienischen Lager präsentierte Dario Stablum eine ellenlange Liste von 44 Kandidaten, die von den 45 Kandidaten des PD noch knapp übertrumpft wurde. Antonio Bova vom PdL grinste beim Blick auf seine vergleichsweise magere nur 30 Kandidaten umfassende Liste breit über die Konkurrenten: „È come una squadra di calcio, dove dopo la partita sotto la doccia ci si guarda per vedere chi ce l’ha più lungo”. Zum ersten Mal angetreten war die Südtiroler Freiheit um den ehemaligen „Dolomiten“-Redakteur Hartmuth Staffler, der einen unauffälligen Wahlkampf betrieb.

Vor den Wahlen kursierten die wildesten Prognosen: Bei der SVP sei „von 13 bis 17 Sitzen alles drin“, sagte ein Brixner Unternehmer, die Bürgerliste werde an Einfluss verlieren, die Freiheitlichen dazu gewinnen. Wie aber verhalten sich die italienischsprachigen Wähler? Wohin wandern die ehemaligen eher links angesiedelten Bürgerlistler? Und: Wie hoch wird die Wahlbeteiligung sein? Am Sonntagabend kannte man zumindest diesen Wert: 73,1 Prozent, also ein Minus von 4,1 Prozent. 11.488 Wähler beteiligten sich an den Wahlen 2010 – trotz der höheren Bevölkerungszahl um 244 weniger als noch vor fünf Jahren. Wer aber würde von einer gesunkenen Wahlbeteiligung profitieren?
Nach Auszählung aller Wahlsektionen war bei vielen Parteien die Enttäuschung greifbar – vor allem bei der Südtiroler Volkspartei. Bürgermeisterkandidat Albert Pürgstaller erreichte 44,1 Prozent der Stimmen, verfehlte damit klar die absolute Mehrheit und muss in die Stichwahl – gegen Walter Blaas, der 15,6 Prozent der Stimmen erreicht hatte und damit überraschend Elda Letrari Cimadom ausstach, die lediglich auf 13,8 Prozent kam.

Bei den Listenstimmen war „SVP Stadt“ zwar erwartungsgemäß die stärkste Partei, gleichzeitig blieb sie aber mit 2.786 Stimmen und 26 Prozent hinter ihren Erwartungen. „SVP Land“ erreichte 17,2 Prozent – in Summe lag die SVP damit auf 43,2 Prozent und verlor im Vergleich zu 2005 3,3 Prozent der Stimmen. Eindeutig den größten Sprung nach vorn verzeichneten die Freiheitlichen, die 15,8 Prozent der Wähler für sich gewinnen konnten. Die Grüne Bürgerliste halbierte ihre Wählerschaft von 27,7 auf 14 Prozent. Bei den italienischen Parteien gewann der PD mit Vize-Präsident Gianlorenzo Pedron fast 5 Prozent dazu, während Dario Stablums „Insieme per Bressanone“ von 9,8 auf 7,8 Prozent verlor.
Damit war klar, dass die Südtiroler Volkspartei zwei Sitze im Gemeinderat verlieren würde – von 15 auf 13. Albert Pürgstaller war am Tag nach der Wahl, als er seine Kandidaten zu einer gemütlichen Nachbesprechung im Kutscherhof einlud, die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. Die ersten Excel-Listen mit genaueren Daten pro Sektion machten die Runde, in denen auffiel, dass die SVP vor allem in St. Andrä und Elvas beträchtlich an Boden verloren hat – die Verluste im Stadtbereich blieben in Grenzen. Gleichzeitig entpuppte sich St. Andrä zu jener Wahlsektion, in der die Freiheitlichen mit 265 Stimmen besonders stark sind. „Die Affäre Stockner hat uns Stimmen gekostet“, analysierte Bürgermeister Pürgstaller nüchtern, „aber vielleicht sind auch die Gründe für die zweite Liste in den Fraktionen zu wenig kommuniziert worden“.
Auch Elda Letrari Cimadom kann einige Tage später „eine gewisse Enttäuschung“ nicht verbergen. „Wir von der Grünen Bürgerliste nehmen zur Kenntnis“, sagt sie, „dass wir möglicherweise eine Anzahl an Stammwählern haben und eine zweite Gruppe, die eben fluktuierend ist – in Richtung PD und vielleicht auch in Richtung SVP“. Ebenfalls enttäuscht war Dario Stablum: „Unsere Liste hat zwar 841 Stimmen bekommen, aber im Vergleich zu 2005 haben wir 242 verloren, was uns einen Sitz im Gemeinderat kostet – damit können wir nicht zufrieden sein“. Als Gründe für diese Niederlage nennt Stablum „das aggressive Marketing des PD und die schwache Wahlbeteiligung“. Vor allem aber ist Stablum darüber enttäuscht, dass von 30 Gemeinderäten nur noch sechs der italienischen Sprachgruppe angehören – die sich auf fünf verringern könnten, sollte der PD einen Stadtrat stellen, weil dort der erste Nichtgewählte deutscher Muttersprache ist.
Für „Insieme per Bressanone“ wird neben Stablum der Direktor der italienischen Berufsschule, Alberto Conci, in den Rat einziehen. Eher enttäuschend abgeschnitten haben Stefano Andreatta und auch StadtGalerie-Kurator Alex Pergher. Beim PD haben es neben Gianlorenzo Pedron auch Claudio Del Piero und Alberto Ghedina geschafft, für den „Popolo della Libertà“ ziehen Antonio Bova und der Lega-Nord-Vertreter Massimo Bessone in den Gemeinderat – sofern Bürgermeister-Kandidat Maurizio Vezzali vom Gemeinderat zurücktritt, was anzunehmen ist, weil er ansonsten seinen hoch dotierten Posten im Landtag aufgeben müsste.

Meistgewählter bei den Freiheitlichen ist neben Bürgermeisterkandidat Walter Blaas der Mellauner Josef Fischer, danach folgen die Baristin Andrea Messner, der Versicherungsvertreter Matthias Harrasser sowie Lukas Kerer. Für die Südtiroler Freiheit wird Hartmuth Staffler in den Gemeinderat einziehen, für die Bürgerliste neben Elda Letrari Cimadom die drei Altbewährten Roman Zanon, Klaus Dissinger und Franz Pisoni. Für die Landliste bereits gewählt sind die zwei bisherigen Stadträte Peter Brunner und Werner Prosch sowie aus Afers Johannes Prader, aus Gereuth Sepp Perlunger und überraschend der Unternehmer Andreas Jungmann, der seinen Wohnsitz in St. Andrä hat. Die Stadt-Liste wird neben Albert Pürgstaller mit deutlichem Abstand von zwei Stadtrats-Damen angeführt: Magdalena Amhof und Paula Bacher Marcenich. Darauf folgen Leo Dariz, Thomas Schraffl, Ingo Dejaco, Sepp Insam und Pepi Thaler. Pürgstaller zählt zur Liste SVP-Stadt, weil er sich bei der Kandidatur für diese ausgesprochen hatte. Der endgültige Gemeinderat und die entsprechenden „Nachrücker“ stehen allerdings erst mit der Ernennung des Stadtrats fest, der wiederum erst nach den Koalitionsgesprächen definiert werden kann. 

Einige Tage nach der ersten Wahlrunde setzte sich Albert Pürgstaller mit allen Parteien an einen Tisch und sondierte deren Bereitschaft, an einer möglichen Regierung mitzuarbeiten. Zum Unterschied von 2005, als es bereits vor der Stichwahl gegen Hans Heiss zu klaren Absprachen zwischen Pürgstaller, Pedron und Stablum kam, will sich die SVP diesmal nicht schon vor der Stichwahl auf eine Koalition festlegen. „Die Gespräche mit den Parteien sind aber sehr positiv verlaufen“, berichtete Pürgstaller in einer Sitzung des Koordinierungsausschusses der SVP, „es gibt eine grundsätzlich positive Stimmung“ – bis auf Pedron, der offiziell verlautbarte, kein zweites Mal gemeinsam mit Stablum koalieren zu wollen.

„Mehr Dialog“ wünschte sich Albert Pürgstaller für die nächste Legislatur, und Elda Letrari Cimadom bläst ins selbe Horn: „In den vergangenen fünf Jahren waren die Fronten zwischen Regierung und Opposition extrem verhärtet“. Als Grund nennt Letrari „vielleicht auch manchmal unser eigenes etwas zu verbissenes Verhalten“. Aber „auch der Fraktionssprecher der SVP hat wenig zur Dialogkultur beigetragen“.
Wie dem auch sei: Sobald dieser „Brixner“ erscheint, wird die Stichwahl um das Bürgermeisteramt bereits gelaufen sein. Dann geht’s ans Eingemachte.