2005-2010: RESÜMEE VON BM ALBERT PÜRGSTALLER

 

Die Legislatur der Gemeindeverwaltung neigt sich seinem Ende zu – eine bewegte Legislatur, geprägt von zahlreichen Planungen und Analysen, von einschneidenden Weichenstellungen und Entscheidungen. Geprägt aber auch von einem mitunter harschen politischen Klima, zwischen Regierung und Opposition einer- und zwischen den Regierungskoalitionären selbst andererseits. Bürgermeister Albert Pürgstaller hat sich und seinen Stadträten 2005 ein umfangreiches Arbeitsprogramm auferlegt. Wir haben mit ihm Bilanz gezogen.

ALBERT PÜRGSTALLER: Ich bin der Meinung, dass das meiste von dem, was wir uns vorgenommen hatten, auch umgesetzt wurde, so an die 90 Prozent. Für einige Projekte wurden die Weichen gestellt, sie werden in der kommenden Legislatur ihren Abschluss finden. Dazu ist auch zu sagen, dass ich jetzt nach fünf Jahren Regierungszeit das Programm etwas anders schreiben würde. 2005 war es noch der Blick von außen, durch die gesammelten Erfahrungen betrachte ich nun einige Dinge etwas anders.

Wenn man eine Gemeinde gestalten will, sollte man sich nicht nur auf den Fünfjahreszyklus beschränken, sondern etwas weiter in die Zukunft blicken und langfristige Visionen berücksichtigen. Eine sorgfältige Planung ist hierfür unabdingbar. Wenn auch einige Pläne etwas ergebniseffizienter hätten sein können, so haben wir dennoch die wichtigsten Weichen für die nächsten fünf bis zehn Jahre gesetzt.

Dieses Weißbuch, das die langfristigen Entwicklungsszenarien der Gemeinde aufzeigt und Grundlage der kommenden Bauleitpläne sein wird, wird noch im Frühjahr in den Gemeinderat kommen und dort aller Voraussicht nach verabschiedet.

Betrachten wir das „Programmatische Dokument“ der Stadtregierung von 2005. Beginnen wir mit dem Bereich Industrie und Handwerk, wo sich der Handlungsspielraum einer Lokalverwaltung maßgeblich an der Gestaltung des strukturellen Rahmens definiert. Es wurden hier beachtliche Maßnahmen angestrebt. Was konnte die Stadtregierung davon umsetzen?

Wir haben die Maßnahmen geschaffen für die Erweiterungsmöglichkeiten einzelner Betriebe in der Gewerbe- und Industriezone sowie auch die Niederlassung neuer Betriebe ermöglicht wie beispielsweise der Haka-Gruppe in Pairdorf. Wichtig war uns ferner die bessere Erschließung der Industriezone durch die Autobahnausfahrt Brixen Süd, die mittelfristig zu einer vollwertigen Ausfahrt ausgebaut werden soll.

Die größten Schwachstellen sind derzeit wohl noch die zu wenig ausgeprägte Cluster-Bildung und die mangelnde Vernetzung innerhalb und zwischen den einzelnen Wirtschaftsbereichen. Hier sehe ich noch erhebliches Potential. Verbessert werden könnte zudem die qualitative Begleitung mancher Betriebe in den Abwicklungsprozessen sowie in der Marktbearbeitung.

Die Gemeinde kann vor allem die Rolle eines Koordinators einnehmen, zum Beispiel für die stärkere Vernetzung. Ähnlich zu den Wirtschaftsgesprächen im Vinschgau, die sich sehr gut entwickelt haben, sollte es auch ein Pendant im Eisacktal geben, nur um ein Beispiel zu nennen.

Zum einen haben wir durch die Ausweisung neuer Hotelzonen in St. Andrä und Mellaun sowie durch die Möglichkeit der Erweiterung bestehender Betriebe die Voraussetzungen für die aus der Malik-Studie hervorgegangene Notwendigkeit der Erhöhung der Bettenanzahl geschaffen. Dies war eine der Grundvoraussetzungen für die touristische Entwicklung. Des weiteren haben wir in Sachen Bewerbung einige Maßnahmen wie zum Beispiel die BrixenCard initiiert, und zum dritten haben wir alle Bemühungen unternommen, die Stadt Brixen durch mehrere Großveranstaltungen verstärkt ins internationale Rampenlicht zu stellen. Die wichtigsten Schritte, die nun noch folgen werden, sind die bessere Erschließung des Ploseberges durch eine Seilbahn von Brixen nach St. Andrä sowie eine verstärkte Bewerbung unserer Stadt durch das Stadtmarketing. Schließlich müssen wir alles daran setzen, die Stimmung dem Tourismus gegenüber zu verbessern, der ein maßgebliches Standbein unserer Wirtschaft bildet.

Neben dem Hotel der Brüder Sanoner in Mellaun ist auch das geplante Hotel der Firma Alpina Tourdolomit nahe der Talstation der Umlaufbahn bereits in Planung. Daneben gibt es zwei weitere Ansuchen für neue Hotels, von denen wir eines ganz sicher positiv bewerten werden, während es meine Empfehlung sein wird, das andere nicht umzusetzen, weil es in Zusammenhang mit dem Fall Stockner/Unterrichter steht und derzeit diesbezüglich noch Gerichtsprozesse am Laufen sind.

Wir brauchen diese Struktur, weil uns ganz einfach in der Stadt die Betten fehlen, etwa für einen funktionierenden Kongresstourismus. Meiner Meinung nach wäre die Zone Priel im Bereich der heutigen Tennisplätze der ideale Standort dafür.

Unser Fernziel bleibt, die Parkplätze generell so weit als möglich von der Oberfläche verschwinden zu lassen. Das gilt auch und im Besonderen für die Zone Priel, wo unterirdische Stellplätze geplant sind.

Im Osten der Stadt werden wir in Form der Vertragsurbanistik 60 weitere Parkplätze schaffen, und im Süden wird es mittelfristig ebenfalls eine Infrastruktur brauchen. Wo dies genau sein wird, prüfen wir gerade. Letztlich hängt dies aber auch stark mit den Verkehrsströmen nach Fertigstellung der Westumfahrung zusammen.

Nach wie vor wird diskutiert, ob die Parkplätze oder ein Teil davon kostenlos verfügbar sein sollen. Realistisch?

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass jede Dienstleistung auch in Zukunft bezahlt werden muss, weil es sich die öffentliche Hand einfach nicht leisten kann, alles kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Von der Westumfahrung erwarten wir uns effektiv eine bedeutende Beruhigung des innerstädtischen Verkehrs. Aktiv waren wir aber auch im Bereich des Ausbaus und der Instandhaltung der Radfahrer- und Fußgängerwege, um diese Form der Mobilität noch bedeutend attraktiver zu machen, wobei dieses Potential noch lange nicht ausgeschöpft ist. Eine echte Erfolgsgeschichte ist ferner der Citybus mit rund einer Million Fahrgästen jährlich. So ist es kein Wunder, wenn dieses Transportmittel laut Analysen die beliebteste unter allen Dienstleistungen in Brixen ist. Auch hier gilt: In einigen Bereichen kann und wird das Netz noch erweitert und verbessert werden.

Der Bahnhof ist in der Tat kein Aushängeschild unserer Stadt und als Ankunfts- und Abfahrtsort eine schlechte Visitenkarte. Wir haben bereits mehrfach, sowohl beim Staat als auch bei der Gesellschaft Ferrovie dello Stato bezüglich des Zustands interveniert und überdies auch darum angesucht, das gesamte Bahnhofsareal zu übernehmen. Das ist derzeit nicht möglich, zur Zeit aber verhandeln wir in Bezug auf die Übernahme eines Teilbereichs, nämlich des leer stehenden Güterbahnhofs, um unseren Pendlern bessere Parkmöglichkeiten anzubieten. Einige kleinere Verbesserungsarbeiten im Bahnhofsbereich haben wir aber trotzdem bereits erledigt, obwohl wir dafür gar nicht zuständig wären.

Das ist durchaus realistisch, auch in Betracht der Überlegungen für die neue Seilbahn nach St. Andrä. Das wäre, kombiniert mit Bus und Bahn, eine gewaltige Aufwertung der sanften Mobilität in unserer Stadt.

Die Verhandlungen zwischen Gemeinde und Land laufen hier auf mehreren Ebenen. Natürlich sind wir bestrebt, soweit als möglich im Bereich der Stromproduktion beteiligt zu werden und diese Wertschöpfung für uns zu nutzen. Gleichzeitig steht demnächst die Übernahme der gesamten Leitungsnetze auf der Tagesordnung, und in diesem Feld haben wir mit den Stadtwerken ein echtes Kompetenzzentrum. Deshalb haben wir auch angeboten, in diesem Bereich landesweit gewisse Dienste zu übernehmen.

Die Projekte laufen. In Sachen Solarstromproduktion haben wir die Dächeranalysen abgeschlossen, die ersten Ausschreibungen liegen bereits vor. Als Gemeinde werden wir hier voraussichtlich auch selbst investieren, weil sich dies durch die begünstigten Mittel aus dem Rotationsfond allemal rechnet.

In der ersten Tranche sicherlich nicht, weil wir das Projekt zunächst eingehend prüfen möchten. In einem zweiten Moment aber kann diese Idee der Beteiligung durchaus zum Tragen kommen. Genauso möchten wir aber auch verstärkt mit den Betrieben eine Zusammenarbeit anstreben.

Die Bauleitplaneintragung ist bereits erfolgt, und auch die entsprechenden Mittel für die Studie sind bereitgestellt. Was die Finanzierung der Verlegung angeht, möchten wir diese unter anderem in Zusammenhang mit der Vergabe der Konzession, die entsprechende Umweltauflagen beinhalten wird, und der Erneuerung der Umspannstation in der Hachl bringen. Da es hier große Interessen vonseiten der Betreiber gibt, möchten wir das Thema Verlegung zum Bestandteil dieser Verhandlungen machen.

Der Spielraum der Gemeinde ist deutlich geringer als viele glauben. Wir haben auch den Gewerkschaften klar vorgerechnet, wie sich unsere Tarife zusammenstellen. Dazu gilt auch zu sagen, dass wir zum Beispiel die Tarife nur um ein Drittel dessen angehoben haben, was die Inflation ausgemacht hat. Dass wir immer mehr Leistungen erbringen und dann gleichzeitig auch noch günstiger werden sollen, geht einfach nicht. Ich denke mit Blick in die Zukunft, dass wir uns überlegen sollten, ob der Bürger im Sinne einer verstärkten Eigenverantwortung nicht die eine oder andere Leistung selbst erbringen kann. Dann kann sich jeder durch Eigenleistung etwas sparen.

Was den Bereich Altenbetreuung betrifft, so werden künftig sicher zusätzliche Strukturen notwendig sein. Mit der Schaffung von Kurzzeitaufnahmeplätzen haben wir bereits einen wichtigen Schritt gesetzt, ein weiterer erfolgt in der kommenden Legislatur mit dem landesweiten Pilotprojekt des Mehrgenerationenhauses, das wir gemeinsam mit der Caritas im Bereich der heutigen Schenoni-Kaserne realisieren wollen. Als neues Feld wird sich ferner das betreute Wohnen auftun, hier laufen ebenfalls erste Gespräche. Auch im Tätigkeitsfeld Migration werden wir nicht umhinkommen, deutlich aktiver zu werden, unter anderem mit eigenen Mitteln im Haushalt. Es ist ein vergleichsweise junges Phänomen, und wir befinden uns mitten in einem Lernprozess. Heute haben wir noch die Chance, von den Fehlern anderer zu lernen. Eine wesentliche Aufgabe wird es auch sein, die Bürger dahingehend zu sensibilisieren, dass sich unsere Gesellschaft nachhaltig geändert hat und wir nicht umhinkommen, uns auf dieses gewandelte multikulturelle Gefüge einzulassen. Letztlich liegt es aber weitgehend an uns selbst, inwiefern wir dabei unsere eigene Kultur und Identität beibehalten.

Im Bereich der Kinder- und Kleinkinderbetreuung haben wir die Plätze weiter aufgestockt, sowohl im Kinderhort in der Goethestraße als auch in der Kindertagesstätte in der Industriezone, hinzu kommt der Dienst im Krankenhaus. Dem Tagesmütterdienst haben wir ferner eine Struktur für deren Informationsarbeit zur Verfügung gestellt. Große Fortschritte hat es auch bei den Kindergärten gegeben: In den vergangenen fünf Jahren wurden fünf neue Sektionen eröffnet. An Betreuungsplätzen mangelt es derzeit also kaum. Ergänzen möchte ich, dass wir seit kurzem eine Prioritätenliste führen. Ein wichtiges Kriterium dabei ist zum Beispiel die Berufstätigkeit der Eltern. Die Kinderbetreuung kostet der Gemeinde in der Tat jährlich relativ viel, aber ich denke, dieses Geld ist mehr als gut investiert.

Wechseln wir in die Kultur: Über zahlreiche Projekte wird laufend gesprochen und öffentlich diskutiert, aber deren Abschluss steht noch weitgehend aus. Die Stadtbibliothek ist das wohl prominenteste Beispiel hierfür.
Die Diskussion um den Standort der Stadtbibliothek ist zugegebenermaßen etwas zu spät gestartet, und die Diskussion selbst war lang und breit. Dennoch glaube ich, dass die letzthin gefällte Entscheidung seht gut ist und sowohl für die Struktur als auch für die Stadt einen Qualitätsschub bedeuten wird. In wenigen Monaten startet der Ideenwettbewerb, und kurz darauf erfolgt die Zielvorgabe für die effektive Realisierung. Ich rechne fest damit, dass wir die neue Stadtbibliothek in der kommenden Legislatur verwirklichen werden.

Die Verhandlungen sind zwar noch am Laufen, aber es deutet alles auf einen positiven Ausgang hin.

Das stimmt. Die Vorentscheidung für den Bau der Musikschule lautet Priel. Zur Zeit wird noch eine mögliche Zusammenarbeit mit der Universität hinsichtlich der künftigen Nutzung geprüft, aber in absehbarer Zeit schon wird auch hier ein Wettbewerb starten. Was das Druckereimuseum betrifft, so ist die politische Entscheidung bereits gefallen, dass es im alten Schlachthof untergebracht werden soll. Die genaue Form der Finanzierung desselben aber steht noch aus. Wir erwarten uns, dass das Land den Großteil der Kosten für die Realisierung übernehmen wird.

Ich habe immer gesagt, dass wir es uns als Stadt nicht leisten können, selbst ein neues Kino zu bauen. Sehr wohl aber können wir einem privaten Interessenten den entsprechenden Grund für die Realisierung eines Kinos zur Verfügung stellen. Diesbezügliche Gespräche und Anläufe hat es bereits mehrfach gegeben, bisher noch ohne durchschlagenden Erfolg. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich hierzu noch einiges tun wird.

Das Thema habe ich schon mehrfach wahrgenommen, und diesem Wunsch muss man sicherlich nachgehen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch in Erinnerung rufen, dass die Eishalle mehr als die Hälfte des Jahres leer steht. Sie könnte durchwegs als Ort für größere Events öfter genutzt werden.

Der Bau der Kletterhalle findet noch in dieser Legislatur statt und steht unmittelbar bevor, diese Diskussion ist für mich abgeschlossen. In Puncto Fußball gilt zu sagen, dass wir die große Nachfrage nur durch den Bau eines weiteren Platzes einigermaßen abdecken können. Auch diese Entscheidung ist bereits gefallen. Schließlich steht die Realisierung neuer Tennisplätze in der künftig neu zu gestaltenden Sportzone Süd/Milland an. Ein Kernthema bezüglich der Sportinfrastrukturen wird in den nächsten Jahren aber die Sanierung älterer Hallen und Anlagen sein.

Sportinfrastrukturen haben einen starken sozialen Charakter und werden immer ein bedeutender Kostenfaktor in unserem Haushalt sein, das ist unumgänglich. Natürlich sind wir aber interessiert, die laufenden Ausgaben so gering wie möglich zu halten. Von Tariferhöhungen, die man für Strukturen wie die Eishalle andenken könnte, halte ich indes sehr wenig. Dann würden wir zahlreiche Familien ausgrenzen, die sich dieses Freizeitvergnügen einfach nicht mehr leisten könnten.

Was die Ausweisung neuer Wohnzonen betrifft, waren wir bisher sehr vorsichtig. Kleinere Erweiterungen hat es aber in allen Fraktionen und Stadtteilen gegeben. Mit dem Instrument des Masterplans wollten wir die Entwicklung der Stadt etwas langfristiger als bisher planen. Wichtigster Punkt dabei ist die Verdichtung bestehender Zonen, wobei dies von Fall zu Fall genau zu prüfen ist. Weitere Entwicklungspotentiale liegen hauptsächlich im Bereich der Militärareale, im Bereich Landwirt sowie im Rosslauf. Im Westen der Stadt kann aus verkehrstechnischen Gründen kaum erweitert werden. Wo wir erweitern, müssen wir natürlich auch mit den verschiedenen notwendigen Infrastrukturen Schritt halten. Auch dies gilt es im Auge zu behalten, aber letztlich soll der Wachstum sanft und überschaubar sein. Die Ressource Raum wird gerade in unserer Stadt zunehmend knapper.

Die Bemühungen zur Anmietung des Gartens waren erfolgreich, worauf wir sehr stolz sind. Derzeit werden noch Ideen gesammelt und Studien ausgearbeitet, unter anderem zusammen mit dem Direktor der Laimburg, Klaus Platter, um hier eine weitere besondere Attraktion für die Stadt zu schaffen.

Weder zum einen noch zum anderen kann ich ganz spontan eine Antwort geben. Es gibt sicherlich eine Reihe von Ereignissen, wo man im Nachhinein sagt, man hätte das eine oder andere etwas anders handhaben können. Bei der Unterschrift zur Schützen-Petition hätte es im Vorfeld vielleicht etwas mehr Dialog gebraucht, und auch der Rücktritt Franz Stockners war eine sehr ungute Situation. Hier hätte ich, nachdem ich über den Sachverhalt informiert worden bin, etwas früher politisch reagieren können. Das ist das einzige, was ich mir in dieser Causa vorzuwerfen habe. Erfolge hat es sehr viele gegeben. Besonderen Stolz hege ich hinsichtlich der transparenten und effizienten Weiterentwicklung der öffentlichen Verwaltung und hinsichtlich der großen Events, die Brixen einmal mehr ins internationale Rampenlicht gestellt haben. Letztlich wurden auch im Bereich Ökologie mit dem Citybus, dem Ausbau des Fernwärmenetzes und weiterer Initiativen ein beachtlicher Maßstab gesetzt.