Brauchen wir Südtiroler eine österreichische Staatsbürgerschaft zusätzlich zur italienischen?

Ja!

SIEGFRIED BRUGGER, SVP-Fraktionsvorsitzender in der Abgeordnetenkammer: „Südtiroler Identität neu leben“

 

Die von Ihnen gestellte Frage trifft eigentlich nicht den Kern der Angelegenheit, denn: Natürlich brauchen wir keine zusätzliche Staatsbürgerschaft fürs nackte Überleben – und auch nicht zum Bestehen als Minderheit, das ja dank Autonomie und internationalen Verträgen gut abgesichert ist. Es geht vielmehr um einen emotionalen Aspekt, um eine Frage der Identität: Wir Südtiroler sind eine österreichische Minderheit in Italien, wir stammen zumeist in direkter Linie von österreichischen Staatsangehörigen ab – und so wäre die Möglichkeit, auch die österreichische Staatsbürgerschaft zusätzlich zur italienischen zu bekommen, ein schönes Mittel, unsere Identität neu zu leben. Und es wäre ein nicht unwichtiges Element zur zusätzlichen Absicherung unserer Rechte als Minderheit. Die Frage der Realisierbarkeit wird nun Österreich zu beantworten haben. Österreich hat bisher zurückhaltend reagiert, doch ich bin überzeugt, dass diese Diskussion noch nicht zu Ende ist: Wir verhandeln seit gut einem Jahr mit der österreichischen Diplomatie, um mit diesem Anliegen weiterzukommen. Unwahr ist, wie etwa vom ehemaligen Südtirol-Sprecher Andreas Khol dargestellt, dass dies eine Gefahr für die Autonomie oder gar eine Infragestellung des Pariser Vertrages sein könnte: Das eine hat mit dem anderen absolut nichts zu tun – weder im Inhalt noch in der Rechtslage! Wenn Österreich uns Südtirolern den Wunsch nach der österreichischen Staatsbürgerschaft erfüllen würde – dann wäre das nichts anderes als eine Ergänzung unseres Daseins als Südtiroler. Ich bin überzeugt, dass es uns helfen würde, uns in unserer Identität weiterzuentwickeln.

Nein!
LUIS DURNWALDER, Landeshauptmann: „Politisch gesehen sind noch zahlreiche Fragen zu klären“

 

Ich darf gleich vorausschicken, dass ich persönlich sehr froh wäre, wenn uns Österreich die österreichische Staatsbürgerschaft gewähren würde. Ich hege aber ehrlich gesagt wenig Hoffnung, dass wir Südtiroler die doppelte Staatsbürgerschaft künftig auch wirklich erhalten werden. Sollte sie dennoch Realität werden, dann würde ich diese sofort beantragen. Was den politischen Vorstoß in diese Richtung und damit die in den vergangenen Tagen entstandenen Unsicherheiten und auch Medien-Polemiken angeht, müssen wir uns wohl selbst an die eigene Nase fassen. Es wäre in jedem Fall besser gewesen, wenn wir vorher mit den politischen Vertretern in Wien darüber ausführlich gesprochen hätten. Dann hätten wir uns Kritik und so manches Unverständnis vonseiten Österreichs erspart. Hohe politische Exponenten haben die Forderung als wenig realistisch und als kaum durchsetzbar bezeichnet. In eingehender Debatte hätte man im Vorfeld abklären und abschätzen müssen, ob eine doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich möglich ist oder nicht. Politisch gesehen sind noch zahlreiche Fragen zu klären, unter anderem Fragen zum Wahlrecht, oder auch zum Militärdienst, der gegebenenfalls in Österreich zu leisten wäre. Widerstand erwarte ich mir also eher von Österreich. Italien selbst kann gegen die doppelte Staatsbürgerschaft nichts haben. Die Italiener in Istrien haben sie ja auch erhalten. Wir als SVP tun jedenfalls gut daran, in den kommenden Wochen mit den Spitzen des österreichischen Staates und der österreichischen Regierung nochmals eingehender über das Thema zu sprechen. Dann sehen wir weiter.