Im Mai werden die Gemeinderäte Südtirols neu gewählt. Zu diesem Anlass hat die Gemeinde Brixen zu einem Diskussionsabend eingeladen, bei dem die Sprecher aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen die Bürger zum politischen Engagement im Dienste der Gemeinschaft ermunterten.

Neben Erfahrungsberichten der Gemeinderäte stand auch ein Referat vom Präsidenten des Südtiroler Gemeindenverbandes, Arnold Schuler, im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung in der Brixner Cusanus Akademie. Er erläuterte, dass die ersten Gemeinden bereits vor tausend Jahren entstanden sind und sich seither als Erfolgsmodell präsentieren. Während politische Systeme einem dauernden Wandel unterworfen sind, blieben Gemeinden oft über Jahrhunderte unverändert: „Gemeinden sind die Wiege der Demokratie. Es ist die Ebene, in der sich der Bürger am besten einbringen kann“, erläuterte Schuler.

Allerdings ist der Wandel der Zeit auch an den Gemeinden nicht spurlos vorübergegangen. Heute müssen Gemeinden zahlreiche Dienstleistungen anbieten, und das Anspruchsdenken der Bürger ist entsprechend angestiegen. Daraus ergeben sich neue Anforderungen für die Verwaltung, die vor allem von knappen Ressourcen bestimmt ist. Und so ist die Finanzierung der Gemeinden auch ein heißes Eisen, das in eine neue Form gebracht werden soll. Sowohl Bürgermeister Albert Pürgstaller als auch Arnold Schuler betonen, dass das gültige Finanzierungsmodell große Gemeinden benachteilige: Diese Gemeinden erbringen meist Leistungen, von denen auch die Bürger anderer Gemeinden profitieren, allerdings würden sich diese nicht in einem angemessenen Umfang an der Investition oder an der Instandhaltung beteiligen. „Bei der zur Zeit praktizierten Pro-Kopf-Quote werden weder der Finanzbedarf noch die Notwendigkeiten einer Gemeinde berücksichtigt“, erklärt Schuler. Außerdem schaffen zahlreiche Sondergesetze einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand, der zugleich weniger Transparenz mit sich bringt.

Südtirols Gemeinden weisen heute einen hohen Verschuldungsgrad auf. So müssen sie im Laufe der nächsten 20 Jahre 1,2 Milliarden Euro an Zinsen für Darlehen zurückzahlen. Dieses Geld stammt zum Teil aus den Haushalten der einzelnen Gemeinden; ein Großteil kommt jedoch aus einem gemeinsamen Topf, in den alle Gemeinden einzahlen müssen. Dieses System bringt es mit sich, dass beispielsweise Brixen etwa 500.000 Euro mehr in den Topf einzahlt als es herausbekommt. Damit trägt Brixen einen Teil der Schulden der anderen Gemeinden mit. Arnold Schuler gibt weiter zu bedenken, dass vermeintlich günstige Beiträge des Landes sehr wohl von den einzelnen Gemeinden selbst getragen werden müssen. Als Beispiel nennt er den bisher üblichen Topf für Schulbauten: „Wenn in einer Gemeinde über eine neue Schule diskutiert wurde, zitierte man immer die 90 Prozent Landesbeitrag. Damit wurde der Eindruck erweckt, dass die Gemeinden nur zehn Prozent der Kosten selbst tragen müssten. Dies entsprach aber nicht der Realität, denn dieser Landestopf wurde mit Geldern der Gemeinden gespeist, und damit haben Gemeinden mit wenigen Investitionen andere Gemeinden mitfinanziert.“
Eine neue zeitgemäße Grundlage für die Finanzierung, die auf möglichst objektiven Kriterien fußt, sei daher eine Notwendigkeit. Als erster Schritt wurde der Rotationsfond ins Leben gerufen, den die Gemeinden und das Land mit je 50 Millionen Euro finanzieren. Diese Gelder stehen den Gemeinden Jahr für Jahr für Investitionen zur Verfügung. Zu zahlende Zinsen fließen ebenfalls wieder in den Topf.

Schuler betont, dass es neue Kriterien für die Verteilung der Gelder brauche. Im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie wurde bereits ein erstes Modell ausgearbeitet. Ein Controlling der Gemeindefinanzen soll zusätzliches Datenmaterial schaffen, um das Modell noch zu verfeinern.

Im Anschluss an den Vortrag Schulers gab es eine kurze Diskussionsrunde, an der die Fraktionssprecher aller im Gemeinderat vertretenen Parteien über ihre Erfahrungen berichteten. Elda Letrari von der Grünen Bürgerliste erklärte, dass sie ihre erste Amtsperiode im Gemeinderat grundsätzlich positiv bewerte. Trotzdem gebe es Schwachpunkte: Es sei nicht immer leicht, seine Argumente unterzubringen, und es gebe wenige Diskussionen, die zielführend sind: „Leider werden die Entscheidungen bereits in der Fraktionssitzung der Mehrheitspartei getroffen, da gibt es dann keine Einflussmöglichkeit“, erläuterte Letrari. Trotz der oft hitzigen Gespräche habe sie aber immer Respekt erfahren; die menschliche Ebene sei intakt geblieben. Sie schloss mit dem Appell, dass mehr Frauen ebenfalls diesen Weg der Bürgerbeteiligung suchen mögen und wünschte sich für die Zukunft „mehr Treffen auf Ebene der Fraktionssprecher, um früher in Entscheidungen involviert zu werden“.

Walter Blaas von den Freiheitlichen bekannte, dass die Gemeindeverwaltung nicht alles schlecht gemacht habe: „Der Einsatz mancher Stadträte ist vorbildhaft, andere lassen zu wünschen übrig“. Im Gemeinderat sei das Klima oft hektisch, der Ton etwas rauer. Das liege wohl auch daran, dass es viele Ratssitzungen gebe, die auch sechs Stunden lang dauern können. Seiner Meinung nach bräuchte es mehr Information für neue Gemeinderäte, damit diese sich schneller in die Arbeit einfinden können. Roberto Spazzini von Insieme per Bressanone betonte, dass eine Tätigkeit im Gemeinderat arbeitsintensiv sei: Zu den 50 Sitzungen stehen noch Gruppentreffen, Fraktionssitzungen und andere Treffen auf dem Terminplan. Alberto Ghedina  vom PD wies darauf hin, dass vieles aus dem Parteiprogramm seiner Partei auch im Koalitionsprogramm aufgenommen worden war. 

Die Bilanz der letzten fünf Jahre fiel bei Heinrich Ferretti, dem SVP-Fraktionssprecher, getrübt aus: „Die Rolle des SVP-Fraktionssprechers ist schwierig und sehr intensiv. Oft ist man intern wie nach außen hin der Buhmann. Aber als Koalition und Mehrheitspartei haben wir Zielvorgaben, an denen wir gemessen werden.“ Persönlich habe er in den letzten fünf Jahren mehr Aggression und mehr Tiefschläge erfahren als in den Jahren vorher. Die Opposition setze heutzutage die Mehrheit mit viel Energie ständig unter Druck. Ferretti betonte außerdem, dass sich Gemeinderäte ständig weiterbilden müssten, denn die zu behandelnden Themen, vor allem im Bereich Urbanistik, würden ständig komplexer.
Die zwei Gemeinderäte Riccardo De Paola von Italia dei Valori und Antonia Bova vom PdL bedauerten den geringen Einfluss, den die Opposition auf Entscheidungen des Gemeinderates habe. Der Opposition müsse ein besserer Zugang zu Informationen gewährt werden, denn schließlich sei ihre maßgebliche Aufgabe jene der Kontrolle. Einig waren sich alle Redner, dass das Engagement im Gemeinderat auch für die persönliche Weiterentwicklung lohnend sei und munterten die Zuhörer auf, sich bei den kommenden Wahlen als Kandidaten zur Verfügung zu stellen.
Allerdings ist eine solche Kandidatensuche nicht immer leicht. Auch Bürgermeister Albert Pürgstaller bekannte in seiner Stellungnahme, dass der Gemeinderat in der Öffentlichkeit manchmal ein eher abschreckendes Bild von sich gebe: „Die Arbeit der letzten fünf Jahre war oft von hitzigen Debatten und harten Konfrontationen gezeichnet, die durchaus auch ins Persönliche abglitten. Ich wünsche mir eine konstruktivere Streitkultur.“ Was die Zusammenarbeit im Gemeinderat betrifft, könnte er sich vorstellen, dass Gemeinderäte mit besonderen Erfahrungen und Kompetenzen den Stadtrat, unabhängig von der Parteienzugehörigkeit, beratend unterstützen. Allerdings brauche es dazu ein zwar kritisches, aber konstruktives Miteinander der Einzelnen.