22.06.2009
Erste Weichen
Der lang ersehnte Masterplan für Brixen befindet sich in der Zielgeraden. Mehrere Fachbereiche sind unter Dach und Fach, der Rahmen steht. Ans Eingemachte geht es demnächst, und im September soll das vorläufige Zielprodukt stehen.
Martin Mutschlechner ist sichtlich erleichtert. Der von Barbara Lanz und ihm koordinierte Masterplan-Prozess findet mit der Teilgenehmigung durch den Brixner Gemeinderat nach nunmehr zweijähriger Arbeit einen ersten Höhepunkt. Mit 18 Ja-, drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen haben Brixens Volksvertreter das umfassende Papier beschlossen – nach einer recht emotionalen Debatte bei einer ins Forum Brixen verlegten Sondersitzung. Als erste Gemeinde in Südtirol hat sich Brixen daran gemacht, unter dem Titel „Masterplan Brixen 2020“ eine mittelfristige Entwicklungsstrategie für Stadt und Fraktionen zu erarbeiten.
Rückblick. Am 29. Jänner 2008 hatte der Brixner Gemeinderat das neue Leitbild der Stadt genehmigt. Es war dies der erste groß angelegte, partizipative Prozess, um eine wesentlich klarere Positionierung der Stadt und um gemeinsam erarbeitete Entwicklungspfade als langfristige Orientierung festzuschreiben. Das Dokument sollte für die Politik, aber nicht nur, eine lenkende Wirkung haben; es sollte von der Bevölkerung förmlich aufgesogen und tagtäglich gelebt werden. Das Leitbild ist Brixens politischer und gesellschaftlicher Kompass. Es zeigt grob den einzuschlagenden Kurs – bei der Wahl des Weges indes blieb ein beträchtlicher Handlungsspielraum. Ein zu großer Handlungsspielraum, wie vielfach bemängelt wurde. Doch man wusste auch, das Leitbild war nur der erste Streich. Denn der nächste folgte sogleich: der Masterplan als begleitendes und ergänzendes Instrumentarium zum „Kompass“ Leitbild, als politisches Navigationsgerät.
Den neuen Leitlinien folgend soll nun der Masterplan konkrete Empfehlungen und Handlungsanweisungen für die planerische Stadtentwicklung auf den Weg bringen, unter Berücksichtigung künftiger Entwicklungen unserer Gesellschaft. Wenngleich Szenarien, Perspektiven und Projektionen immer mit einer gewissen Skepsis zu betrachten sind – Zukunftsforscher haben sich bekanntlich mehr als einmal geirrt –, so gibt es doch gewisse gesicherte Trends, die mittel- und langfristig unsere Gesellschaft nachhaltig verändern dürften. Deren maßgeblichsten, die vom Masterplan-Team genannt werden, sind die Alterung der Gesellschaft, der fortschreitende Ausbau von Mobilität und Kommunikation sowie die Technologisierung, die Fragmentierung und auch die Individualisierung der Gesellschaft. Der Masterplan-Prozess hatte nun den Anspruch, ein Werkzeug zu entwickeln, damit Politik und Gesellschaft auf eben diese und andere Trends frühzeitig reagieren können, vor allem im raumplanerischen Bereich. Über die Raumplanung, letzten Endes das Herzstück der Arbeit, wurde indessen noch nicht abgestimmt. Zur Abstimmung gelangten vorläufig lediglich die Resultate aus den sechs Untersuchungsgegenständen Sport, Kultur, Soziales, Wirtschaft, Tourismus und Mobilität.
Der Weg dorthin war dem Vernehmen nach kein leichter. Zu allererst galt es für das Masterplan-Team, bereits vorhandene Analysen und Daten zu Brixen aus allen verschiedenen Teilbereichen zu sammeln. Daraufhin wurden mehrere Fachteams gebildet, die aus lokalen und externen Experten zusammengesetzt wurden und so eine Mischung aus Innen- und Außensicht gewährten. Ihnen oblag die Aufgabe, die Daten aufzuarbeiten und zu bewerten. Daraus ergab sich die Darstellung eines Ist-Zustandes von Brixen, aus dem schließlich mögliche Zukunftsszenarien skizziert wurden. Diese Szenarien galt es ferner im politisch-rechtlichen Raum zu überprüfen, um daraus Umsetzungsstrategien zu entwickeln und sie als Untersuchungsergebnisse in eine Publikation zu bringen, über die nun abgestimmt wurde.
Auch die Bevölkerung wurde in die Ausarbeitung der Inhalte eingebunden. Die Methoden und Aktionen dabei waren vielfältig: Bei Workshops, bei Bürgerstammtischen, bei Gesprächsrunden mit Technikern und in regelmäßigen offenen Sprechstunden wurden Meinungen und Stellungnahmen eingeholt. Über das Online-Portal der Gemeinde Brixen und in mehreren Informationsveranstaltungen schließlich wurden die Inhalte mehrfach präsentiert und der Öffentlichkeit vermittelt.
Der rund zweijährige Prozess hat nun einen ersten Höhepunkt erreicht und in dieser Zeit auch hohe Erwartungen geweckt. Wann immer man im Zusammenhang mit dem Leitbild nach konkreten Maßnahmen und Zukunftsszenarien Ausschau hielt, wurde man auf den Masterplan verwiesen. Ob das Dokument dieses Versprechen halten kann? Projektkoordinator Martin Mutschlechner hat bei den im Mai erfolgten Präsentationsabenden wiederholt erklärt, der Masterplan sei im Grunde kein abgeschlossener Plan, vielmehr ein Sammelsurium von Richtlinien, aus denen dynamische Prozesse angeregt werden. In der offiziellen Beschreibung von Seiten der Gemeinde heißt es dazu: „Im nächsten Schritt werden die Vorschläge des Masterplans bewertet und ein Zeitplan sowie Anleitungen für ihre Verwirklichung ausgearbeitet“.
Mit einer neuerlichen nachträglichen Bewertung und einer Konzipierung der Umsetzung jedoch wird der politische Handlungsspielraum, ähnlich dem Leitbild, vorläufig sehr unklar umfasst und ist damit interpretationsoffen. Die Öffentlichkeit zumindest soll weiterhin eingebunden bleiben, so der Wunsch von Bürgermeister Albert Pürgstaller und den Koordinatoren des Masterplan-Teams, etwa in Form von jährlichen Masterplan-Veranstaltungen, Workshops und Bürgerstammtischen zu verschiedenen Themenbereichen.
Welche sind nun die Ergebnisse aus über 300 Seiten Analysen, strategischen Zielbestimmungen und Maßnahmepaketen? Im Bereich des Sports sind die strategischen Ziele eine generelle Förderung von Sport und Bewegung, auch im Sinne der ungebundenen Formen, die Professionalisierung der Vereinsarbeit und der Strukturen (im Sinne einer besseren Auslastung und Erweiterung) sowie die Vernetzung des Sports auch mit anderen Politikfeldern wie Gesundheit, Soziales oder Tourismus. Als konkrete Maßnahmen sieht man hierfür im strukturellen Bereich die Schaffung eines großen Sportparks im Süden der Stadt: Hier sollen bestehende Strukturen zusammengefasst und generalsaniert werden, durch neue Angebote auch jenseits vom Sport ergänzt und somit eine „Verbundlösung“ geschaffen werden. In den Fraktionen sollen kleine, vielfach nutzbare Sportanlagen, auch Bolzplätze, als sinnvoll genutzte Freizeiträume entstehen. Die Vernetzung des Sports mit anderen Politikfeldern soll ein integratives sportpolitisches Konzept aufzeigen. Für die Professionalisierung der Vereinsarbeit braucht es einerseits eine Strukturreform im Vereinswesen, andererseits eine Anlaufstelle zur Hilfestellung, etwa in Form eines „Hauses des Sports“.
Die „soziale Dimension“ des Masterplans ist das umfangreichste Dokument aller sechs Bereiche, zurückzuführen vor allem auf eine mehr als umfangreiche Analyse sämtlicher bestehender Strukturen, Ressourcen und Bedürfnisse. Überaus vielschichtig sind schließlich auch die aus den Analysen erwachsenen Vorschläge an Maßnahmen: reich an der Zahl, leider aber in mehreren Bereich zu allgemein formuliert, ohne den strukturellen Träger der Umsetzung zu benennen. Ein Wunschkatalog, den man kaum kritisieren kann. Ein Kernelement indes hebt sich in der Empfehlungsliste überdeutlich hervor: die Bildung, breit und strukturübergreifend die wichtigste Konstante. Auch an strukturellen Empfehlungen, nach Zielgruppen unterteilt, mangelt es nicht. Aber auch hier wird es eine Prioritätensetzung und vertiefende Strategie zur Umsetzung brauchen.
Die Fachgruppe Verkehr hat eine Reihe von Empfehlungen auf den Weg gebracht, erarbeitet nach einer detaillierten Bestandsaufnahme der Schwachstellen, aber auch der Potentiale aus verkehrstechnischer Sicht. Die empfohlenen Maßnahmen teilen sich in bauliche und verkehrsorganisatorische und befassen sich mit den Bereichen Straßen- und Wegenetz, öffentlicher Personennahverkehr und Plosebahn, ruhender Verkehr, Wirtschaftsgüterverkehr, Fußgänger, Radfahrer und Stadtraumgestaltung. Die markantesten unter ihnen sind der Mittelanschluss der Westumfahrung, die Südspange bei Milland und die Umfahrung von Köstlan, wobei bei den beiden letzteren die erzielbare Entlastung mit den verursachten Kosten bestens abgewogen werden sollten. Für den Zentrumsbereich soll eine generelle Neukonzeption des Verkehrs in Hinblick auf die zu erwartende Wirkung der Westumfahrung jetzt schon geplant und dann zeitgleich umgesetzt werden. Im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs ist die Hauptzielsetzung, den Bahnhof zur Drehscheibe aller Verkehrsmittel zu machen, auch unter dem Stichwort Mobilitätszentrum bekannt. Eine Seilbahn von Brixen auf die Plose soll laut Masterplan neben der touristischen Attraktivität auch massiv zur Entlastung des Individualverkehrs beitragen. Bezüglich einer eventuellen Positionierung der Talstation gibt es mehrere denkbare Varianten. Festgehalten ist hierzu, dass bereits an einer Machbarkeitsstudie gearbeitet wird. Die Schwerpunkte in Sachen Parkplätze liegen bei der Vereinheitlichung des Reglements, der besseren Auslastung bestehender Kapazitäten, der Deckung des bestehenden Bedarfs und einer generellen Forcierung zur Reduktion der Oberflächenparkplätze. Der Wirtschaftsgüterverkehr soll laut Masterplan vor allem im Stadtzentrum bestmöglich reduziert werden, eine Konzentration im Sinne einer „City-Logistik" ist zu prüfen. Die Fußgänger- und Radwege sind insgesamt besser zu gestalten und auszubauen, wobei man auf ältere, schon vor einigen Jahren in Auftrag gegebene Pläne zurückgreifen kann. Schließlich sollen unter dem Stichwort „Stadtraumgestaltung“ vor allem die Zufahrten zur Stadt deutlich verschönert und einladender gestaltet werden.
Sehr klare Vorstellungen hat man im Bereich der wirtschaftlichen Positionierung der Stadt. Die entsprechende Fachgruppe hat nach Sammlung aller relevanten Daten eine SWOT-Analyse (Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken) gemacht und darauf aufbauend eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Die strategischen Zielsetzungen sieht man auf fünf Säulen gestützt: Die Aufwertung der Altstadt als zentraler Kern der Stadt, die Kultur als treibender Motor der Entwicklung vieler Bereiche, die Ausarbeitung eines Konzepts für das psychophysische Wohlbefinden als Dreh- und Angelpunkt für viele Entwicklungen, die fortschreitende und bereits begonnene Umwandlung der traditionellen Handwerksbetriebe in ein System von innovativen Unternehmen mit hohem Fachwissen – und schließlich: ein klares touristisches Profil! Rund um diese Zielsetzungen wurden anschließend Aktionsfelder definiert und in übergreifende, spezifische und begleitende Maßnahmen unterteilt. Zu den übergreifenden Aktionsfeldern gehören die Kernbereiche Urbanistik, Infrastrukturen und ein City-Marketing. Zu den spezifischen Maßnahmen hingegen zählt die Forcierung des Handels im historischen Zentrum, weiters unter dem Stichwort „Made in Brixen“ die Aufwertung des verarbeitenden Gewerbes. Weitere Maßnahmen sind Kultur und Bildung als ein Magnet und Wirtschaftsfaktor sowie die Intensivierung der Dienstleistungen rund um den Bereich Gesundheit und Wohlbefinden. Als Begleitmaßnahme soll das Ganze von einer koordinierenden und kontrollierenden Stelle aus überwacht und gefördert werden.
Der Bereich Tourismus wurde, weil als besonderer Wirtschaftsfaktor ausgewiesen, in einem eigenen Fachteam behandelt. Mit der Malik-Studie von 2008 konnte man gerade in diesem Gebiet auf sehr umfangreiche Vorarbeiten zurückgreifen. Nach der Definition von Rahmenbedingungen und Ausgangssituation wurde auch hier eine SWOT-Analyse erarbeitet und darauf aufbauend die Positionierung Brixens durch ein Leistungsprofil und die wichtigsten Kernleistungen beschrieben. Die Positionierung ist ein Resultat aus der Verknüpfung der wichtigsten Potenziale und Alleinstellungsmerkmale von Brixen, unter Berücksichtigung der Anforderungen des Marktes und der Leistungsprofile der lokalen Mitbewerber. Wichtige Elemente der Positionierung sind etwa die historische Altstadt, die Nahtstelle zwischen Süd und Nord, das besondere Klima oder der Genuss- und Erlebnischarakter, um nur einige zu nennen. Aufbauend auf die Positionierung wurden sechs strategische Entwicklungsfelder benannt, denen wiederum wichtige Maßnahmen zu Grunde liegen: Ganzjahrestourismus, Qualität, Marke, Vernetzung, Wertschöpfung und Vermarktung.
Last but not least die Kultur. Auch dieses Fachteam hatte, ausgehend vom Datenmaterial und einem Vergleich mit anderen Städten, die Stärken und Schwächen der Brixner Kultur analysiert und daraufhin strategische und operative Ziele formuliert. Davon abgeleitet wurde eine Liste von Maßnahmen. Zu den wichtigsten strategischen Zielen gehören die Positionierung Brixens als „Stadt des Dialogs“ in vielfacher Hinsicht, der Aufbau einer gemeinsamen kulturellen Identität, die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, die bessere Kommunikation von Kultur, die Positionierung Brixens als Ort der Traditionspflege und Moderne, und einiges mehr. Die vordringlichste operative Zielsetzung laut Masterplan ist wenig überraschend die Schaffung einer zentralen Service- und Koordinierungsstelle - eine Einrichtung, die Kulturschaffende und Touristiker seit etlichen Jahren fordern und nun schon bald realisiert werden könnte. Wo genau man die Einrichtung ansiedeln könnte und sollte, dazu gibt es vier Varianten, die nun geprüft werden. In der Maßnahmenliste schließlich wird detailliert beschrieben, welche Ressourcen diese Stelle braucht und was sie leisten kann und soll. Der Kulturbericht greift insgesamt viele Stärken auf und formuliert eine langfristige Zielbestimmung der Brixner Kultur, mit dem Oberziel „Stadt des Dialogs“. Irgendwie vergessen oder nicht erwähnt wurden jedoch die Jugendkultur und ihr kreatives Potential, was bei der Vorstellung des Kulturberichtes auch eingesehen und als Manko erkannt wurde. Wenngleich die Jugendkultur in der „sozialen Dimension“ des Masterplans ansatzweise beschrieben ist, zeigt dies dennoch einmal mehr den Stellenwert, den sie in Brixen genießt. Um der jugendkulturellen Emigration entgegen zu wirken, wird man auch in diesem Bereich strategische Zielbestimmungen finden müssen.
Mit diesen sechs gesellschaftlichen und politischen Kernbereichen erklimmt der „Masterplan Brixen 2020“ also seinen ersten Höhepunkt. Die Resultate für das Herzstück Urbanistik sollen sodann im Herbst vorliegen und zur Abstimmung gelangen. Mit den anderen Bereichen gebündelt, wird das Endprodukt letztlich in ein Weißbuch münden, damit das Erarbeitete auch fortdauernde Verbindlichkeit erlangt.
Viel ist in das Dokument hinein gekommen, viel auch wieder zurück: Feedback, Kritik, Lob, Stellungnahmen, Wertungen, Deutungen. Bei den drei öffentlichen Vorstellungen hatten vor allem die Bürger das Wort, im Gemeinderat allein die Parteien und Listen. Naturgemäß äußerst differenziert fiel die Bewertung der Ergebnisse aus, von den Bürgern genauso wie von den politischen Gruppierungen. Die am häufigsten genannte, übergreifende Kritik zielt auf eine insgesamt zu allgemeine Formulierung der Empfehlungen, die wiederum einen zu hohen Handlungsspielraum für politische Willkür öffne. Dem entgegen halten die Koordinatoren, dass es sich beim Masterplan eben nicht um einen Plan, vielmehr um Richtlinien handle.
Klauspeter Dissinger war es, der in der Gemeinderatssitzung als erster Redner zu einer abschließenden Bewertung ansetzte. Als Verkehrssprecher der Grünen Bürgerliste lobte er vieles, was im Gebiet der Mobilität geplant sei und wies darauf hin, dass seine Liste gar einiges davon bereits in Vergangenheit vorgeschlagen hatte. Kritik übte er erwartungsgemäß am Mittelanschluss der Westumfahrung, an der Südspange und einer eventuellen Seilbahnstation im Zentrumsbereich. Elda Letrari, Fraktionssprecherin der Bürgerliste, fand es vor allem erfreulich, dass das Haus der Solidarität als Kernelemente der förderungswürdigen Sozialstrukturen erwähnt wurde. Markus Lobis lobte einige positive Ansätze im Dokument und zeigte sich erfreut, dass man in Südtirol schön langsam eine zielgerichtete Planungskultur entdecke – allein an eine konsequente Umsetzung wolle er noch nicht recht glauben. Kritik übte er auch an der beachtlichen Unschärfe der Zielvorgaben. Walter Blaas von den Freiheitlichen fand wenig Gutes am Masterplan, weshalb er ihn insgesamt als „viel Altpapier“ mit „einigen wenigen guten Ansätzen“ bezeichnete, durchzogen von „Wahlzuckerln“ und einem Gefälligkeitsgutachten ähnelnd. Als Begründung nannte Blaas vorab das methodische Vorgehen, bei dem er einiges auszusetzen hatte: die Nichteinbeziehung wichtiger Persönlichkeiten, die politische Auswahl der Teilnehmer in den SWOT-Analysen der Fraktionen, ein teilweise veraltetes Zahlenmaterial und die ortsbezogene Unkenntnis externer Experten, die es seiner Meinung nach gar nicht gebraucht hätte. Die inhaltliche Kritik der Freiheitlichen zielte vor allem auf die Bereiche Mobilität und Tourismus, Lob gab es hauptsächlich für Kultur und Sport. Antonio Bova vom „Popolo della libertà“ zeigte sich überaus erfreut darüber, dass in der sozialen Dimension des Masterplans der italienische „Disagio“ und das Fernziel einer zweisprachigen Schule festgeschrieben und beides damit thematisiert wurde. Für den Rest sah er gerade im Sozialen zu viele Allgemeinplätze und Kompetenzvermischungen formuliert. Sein Fazit deshalb: ein populistisches Dokument der Mehrheit, mit wenig Chancen auf konkrete Umsetzung vieler darin enthaltener Dinge.
Im Unterschied zu den Kritiken der Opposition rückten die Vertreter der Regierungskoalition logischerweise die positiven Aspekte des Masterplans in den Vordergrund. Heinrich Ferretti, Fraktionssprecher der SVP, bezeichnete die gesammelten Ausführungen als „konsistentes Dokument“, das viele gute Ansätze berge und als Ergebnis einer langen, mühsamen Arbeit sich deshalb auch Lob verdient habe. In dieselbe Kerbe schlug Gemeinderat Roberto Spazzini von der Liste „Insieme per Bressanone“, der den richtungsweisenden Charakter der Arbeiten herauskehrte. Neo-Gemeinderat Paul Seeber fungierte sodann als Sprachrohr der Brixner Architektenschaft, die als informelle Gruppe eine Bewertung der aktuellen Resultate formuliert hatte. Darin wird der Masterplan in seiner jetzigen Form ausdrücklich sehr positiv im Sinne der Grundlagenarbeit bewertet, mit Verweis auf das „kraftvolle Überthema“ der Kultur, die „Stadt im Dialog“. Seinen ureigenen Zweck indes erfülle der Masterplan aus Sicht der Architektenschaft noch nicht ganz. Markante Grundsatzentscheidungen als abgesicherte Vorgaben für weitere Planungsschritte seien noch zu treffen. Denn der bisherige Stand des Masterplans biete „noch zu viele offene Möglichkeiten“. Deshalb regen die Architekten auch mit Nachdruck, wie von Koordinator Mutschlechner bereits propagiert, die Erstellung eines Weißbuches an.
„Es soll dies ein Fortschreiben sein“. Mit diesen Worten brachte Bürgermeister Albert Pürgstaller die Masterplan-Diskussion im Gemeinderat zu Ende und das Papier zur Abstimmung. Kein abgeschlossenes Dokument also, sondern Teil einer stetigen Entwicklung. Eine Grundlage, die Wesentliches behandelt und gleichzeitig Spielraum für das Weiterdenken bietet. Die Gretchenfragen aber bleiben der fortwährende politische Handlungsspielraum und die Konsequenz bei einer vertiefenden Planung und bei der Umsetzung der Richtlinien. Zu Ersterem werden wir mehr wissen, wenn im Herbst auch der Bereich Urbanistik beschlossen und die Ergebnisse in ein bindendes Weißbuch gegossen sein werden. Für das Letztere ist die Politik gefordert, aber nicht nur: Erreichbar sind die vielfältigen und mutigen Zielvorgaben nur dann, wenn sich alle gesellschaftlichen Gruppierungen maßgeblich daran beteiligen.